Anhörung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 28 VwVfG

§ 91 AO

§ 24 SGB X

 Information 

Formelle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsaktes.

Vor Erlass bestimmter Verwaltungsakte müssen die Beteiligten gemäß § 28 VwVfG angehört werden.

Die Anhörungspflicht beschränkt sich auf Verwaltungsakte, die in die Rechte der Beteiligten eingreifen, also die bisherige Rechtsstellung des Adressaten zu seinem Nachteil verändern. Der Verwaltungsakt, der einen Antrag ablehnt, begründet die Anhörungspflicht hingegen grundsätzlich nicht (so die Auffassung der Rechtsprechung, z.B. BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81).

Form:

Grundsätzlich unterliegt die Anhörung keinem besonderem Formerfordernis, es sei denn spezialgesetzlich ist die persönliche Stellungnahme o.Ä. vorgeschrieben.

Anhörungsgegenstand:

Die Anhörungspflicht erstreckt sich auf die entscheidungserheblichen Tatsachen. Die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit obliegt der Behörde, die dem Betroffenen die Tatsachen zur Stellungnahme mitteilen muss.

Werden von der Behörde nach einer durchgeführten Anhörung neue entscheidungserhebliche Tatsachen ermittelt, erfordern sie eine zweite Anhörung.

Zeitpunkt:

Die Anhörung muss vor Erlass des Verwaltungsaktes ergehen (sonst aber Heilung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes möglich). Ein fester Zeitpunkt ist nicht vorgeschrieben, aber die Behörde sollte die Ermittlung der entscheidungserheblichen Tatsachen abgeschlossen haben.

Befreiung von der Anhörungspflicht:

Ausnahmen zur Anhörungspflicht sind in § 28 Abs. 2, 3 VwVfG geregelt. Die Entscheidung über den Verzicht der Anhörung unterliegt dem Ermessen der Behörde. § 28 Abs. 2 VwVfG enthält einen Ausnahmenkatalog, der aber nicht abschließend ist und durch die Generalklauseln des § 28 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 VwVfG ergänzt wird.

Nachholung der Anhörung:

Eine unterlassene, pflichtige Anhörung kann bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wirksam nachgeholt werden. Der Verfahrensfehler wird durch die Nachholung wirksam geheilt (siehe Heilung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes).

 Siehe auch 

BVerwG 10.05.2002 - 1 B 392/01 (Fehlende Anhörung eines Asylbewerbers)

BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81 (Unterbliebene Anhörung bei Ermessensentscheidung)

Stein: Die Anhörung im Verwaltungsverafhren nach § 28 VwVfG; VR (Verwaltungsrundschau) 1997, 238

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Von der Pflicht zur Vergangenheitsbewältigung – und privilegierten Ausnahmen

Von der Pflicht zur Vergangenheitsbewältigung – und privilegierten Ausnahmen

Bekannt ist, dass Deutschland und das Volk der Deutschen mit der Last der NS-Verbrecherdiktatur derart belastet sind, als dass deren Aufarbeitung sowie das insoweit spezifisch zelebrierte kollektive… mehr

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

(09.02.2017) §1686a BGB* bestimmt die Voraussetzungen für einen Umgang des leiblichen Vaters, wenn die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. mehr