Die Urteilsgründe selbst liegen noch nicht vor, allerdings sind der Pressemeldung bereits die zentralen Aussagen zu entnehmen.
Zum Hintergrund: In den streitgegenständlichen Fällen sind standardisierte (Muster-) Güteanträge verwandt worden, die als individuelle Angaben lediglich die Namen der Kläger (als Anleger, Gläubiger und Antragsteller) sowie die Bezeichnung des Anlagefonds enthalten haben. In den Anträgen wurden weder die Zeichnungssumme, der (ungefähre) Beratungszeitraum noch andere individualisierende Tatsachen benannt. Des Weiteren wurde auch das angestrebte Verfahrensziel nicht ausreichend beschrieben.
Diese (Muster-)Güteanträge sind nun vom Bundesgerichtshof als nicht ausreichend eingestuft worden, um eine Verjährungshemmung herbeizuführen. Die Schadensersatzansprüche der Anleger sind damit wegen eingetretener Verjährung nicht mehr durchsetzbar. Dies betrifft nach unseren Erkenntnissen mehrere 1.000 Fälle.
Nach dem Bundesgerichtshof müssen die Güteanträge in Anlageberatungsfällen folgende Angaben enthalten:
- die konkrete Kapitalanlage,
- die Zeichnungssumme,
- den "ungefähren" Beratungszeitraum
- den Hergang der Beratung zumindest in groben Umrissen
- das angestrebte Verfahrensziel (zumindest so umschrieben, dass dem Gegner und der Gütestelle der Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist).
Nicht erforderlich ist demgegenüber eine genaue Bezifferung der Forderung.
Betroffene Anleger sollten mögliche Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung prüfen lassen. Hahn Rechtsanwälte vertritt bereits mehrere Anleger.
Interessierte können unter dem Stichwort "Muster-Güteanträge" telefonisch (0421-24685-0) oder per E-Mail (info@hahn-rechtsanwaelte.de) weitere Handlungsempfehlungen anfordern.
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Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) wird im JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2014/2015, erneut als "häufig empfohlene Kanzlei" bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz genannt. Der Kanzleigründer, Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., ist seit 20 Jahren, seine Partnerin, Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann, seit mehr als 10 Jahren ausschließlich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Peter Hahn und Petra Brockmann sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft vertritt ausschließlich Kapitalanleger. Für die Kanzlei sind zurzeit achtzehn Anwälte tätig, davon sind acht Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht. Hrp verfügt über Standorte in Bremen, Hamburg, Kiel und Stuttgart.
