Neueste Artikel aus Staat, Verwaltung und Bildung
Autor: Rechtsanwalt Sebastian Steineke - 27.08.2010 - 109 mal gelesen.
Anbringen von Werbezetteln an Autos ist Sondernutzung
Wer kennt es nicht. Kaum ist man vom Einkaufen zurück und es kleben diverse Werbezettel unter Scheibenwischern und Türen. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Klaus Hünlein - 23.08.2010 - 78 mal gelesen.
Viel Lärm um nichts?
Zuständigkeiten und Möglichkeiten bei der Bekämpfung des "Alltagslärms". Lärm ist eine der Hauptbelastungen des modernen Menschen und dadurch Ausgangspunkt zahlreicher Streitigkeiten. Fluglärm und quietschende Straßenbahnen sind zwar wed...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch - 22.08.2010 - 100 mal gelesen.
Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung volljähriger Kinder
Sobald seelisch behinderte Kinder und Jugendliche eine stationäre Eingliederungshilfe erhalten (§ 35a SGB VIII) müssen die Eltern an das Jugendamt einen Kostenbeitrag leisten. Dessen Höhe ist einkommensabhängig. Einzelheiten regelt die sog. Kostenbeitragsverordnung. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch - 22.08.2010 - 130 mal gelesen.
Beamtenrecht - Deutsche Telekom AG – Beförderung – Telekom hält Beförderungsdienstposten frei
Die Beförderungen der bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten sind häufig Streitthema. Vielen Beamten sind die Kriterien unklar, nach denen die Telekom Beförderungen vornimmt. Grundsätzliche gilt das Beamtenrecht unverändert weiter. Die DTAG muss ein ermessensfehlerfreies Auswahlverfahren durchführen. Der Grundsatz der Bestenauslese ist zu beachten. Ausschlaggebend sind somit Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, ausgewiesen durch das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. Ein Beförderungsverfahren ist transparent zu gestalten. D.h. die unterlegenen Beamten sind über das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu unterrichten. Ihnen ist ausreichend Zeit einzuräumen, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Nicht immer werden diese Anforderungen beachtet. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch - 08.08.2010 - 190 mal gelesen.
Beamtenrecht – Deutsche Telekom AG : Zuweisungen zur VCS GmbH und anderen Tochterunternehmen
Seit Beginn dieses Jahres weist die DTAG ihren Beamten verstärkt Tätigkeiten bei der VCS GmbH und anderen Tochterunternehmen zu. Die Verfahren werden in der Regel mit einem Anhörungsschreiben eingeleitet, in dem die Maßnahme dargestellt und d...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Torsten Sonneborn - 05.08.2010 - 125 mal gelesen.
VG Arnsberg: Betreiber eines Büros zur Vermittlung von Sportwetten muss behördliche Untersagungsverfügung einstweilen nicht beachten!
Der Betreiber eines Sportwettenbüros mit Sitz in Nordrhein-Westfalen erringt beim Verwaltungsgericht Arnsberg einen wichtigen Etappensieg. Er muss die ordnungsbehördliche Unterlassungsverfügung einstweilen nicht beachten, weil die Verwaltungsrichter schwerwiegende Bedenken gegen das Vorliegen einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage haben. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Josef Mühlenbein - 04.08.2010 - 115 mal gelesen.
Föderalismusreform und Jagdrecht
Liebe Jägerinnen, liebe Jäger!Wir müssen jetzt 10 Minuten tapfer sein. Das Thema ist trocken.Zum Einstieg erinnern wir uns an das juristische Handwerkszeug aus unseren Jägerkursen:Nach deutschem Recht waren Rahmengesetze B...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Josef Mühlenbein - 01.08.2010 - 64 mal gelesen.
Jagdrecht, Waffenrecht
Jagd- und Waffenrecht Anwalt Josef Mühlenbein ist auf dem Gebiet Jagdrecht und Waffenrecht tätig, und kennt sich auch bei der Trophäenjagd aus. Er weist interessierte Jäger auf wichtige Ein- und Ausfuhrbestimmungen bei Waf...
mehr ...Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil - 24.07.2010 - 161 mal gelesen.
Die Organisationsform der öffentlich-rechtlichen Stiftung
Der Verfasser erörtert die Organsiationsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung in der Erscheinungsform einer bundesunmittelbaren Stiftung. mehr ...
Autor: Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch - 08.07.2010 - 212 mal gelesen.
BAföG - Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens (Rechtsmissbräuchliche Übertragung von Vermögen auf Dritte)
BAföG wird nur bewilligt, wenn die/der Auszubildende bedürftig ist. Vorhandenes Vermögen ist anzurechnen, soweit es den Freibetrag übersteigt. Dieser beträgt für den Auszubildenden zur Zeit 5.200,00 EUR. Maßgeblich ist g...
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