Neueste Artikel aus Staat, Verwaltung und Bildung
Mindestlohn und Marktzulassung - ein sachliches Auswahlkriterium?
Im Zuge der Debatte über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns werden von dessen Befürwortern vermehrt Forderungen erhoben, die Zulassung von Bewerbern zu Marktveranstaltungen und Volksfesten davon abhängig zu machen, daß diese ihren Angestellten einen Mindestlohn zahlen. mehr ...
Aufenthaltsrecht - Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug europarechtlich zulässig?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 28.10.2011 dem EuGH die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit der RL 2003/86/EG vereinbar ist. mehr ...
30.01.2012 - 77 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Roman Dickmann, LL.M.; Europajurist (Univ. Würzburg)
Bundesrichter lassen Blaulicht auch für Mietfahrzeuge im Rettungsdiensteinsatz zu
Ein für den Notarzteinsatz vorgesehenes Fahrzeug (NEF) darf selbst dann mit einer optischen und akustischen Signalanlage (Blaulicht und Martinshorn) ausgerüstet werden, wenn der Halter ein Autovermieter ist, der das Kfz an Rettungsdienste vermietet. mehr ...
Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen oder anderen Politikern unterscheidet.
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterläßt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. mehr ...
Aufenthaltsrecht: die Verlängerung der Ehebestandszeit von 2 auf 3 Jahren - was passiert mit "Altfällen"?
Zum 01.07.2011 sind einige aufenthaltsrechtliche Änderungen in Kraft getreten. Eine Änderung betrifft die Verlängerung der Ehebestandszeit von 2 auf 3 Jahre, also die Zeit, welche eine eheliche Lebensgemeinschaft bestanden haben muss, um aus ihr eigenständige Aufenthaltsrechte herzuleiten. mehr ...
Slowakischen Grad eines "JUDr." bzw. "Dr. práv."
Unzulässiges Führen ausländischer Doktorgrade mehr ...
Handwerksrecht - Meisterprüfung und Altgesellenregelung mit dem Grundgesetz vereinbar
Es verstösst nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Handwerksordnung die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke vom Bestehen der Meisterprüfung oder anderer Nachweise (Altgesellen-Regelung) abhängig macht. mehr ...
BAföG - Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Studentenkredit
Studenten, ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, anstatt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu beziehen, erhalten keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. mehr ...
BAföG – Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfaches nur noch als verzinsliches Bankdarlehen
BAföG kann als Zuschuss, oder je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen, oder in bestimmten Fällen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen bewilligt werden. mehr ...
Exmatrikulation
Exmatrikulation einer Psychologiestudentin bei endgültigem Nichtbestehen der Zwischenprüfung mehr ...
