Jagdrecht: Pflicht zur Duldung der Jagd auf fremden Grundstück aufgehoben

Fachartikel aus dem Bereich Strafrecht und Justizvollzug - 28.06.2012 - 1.217 mal gelesen, 2 mal kommentiert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 26.06.2012 die Duldungspflicht der Fremdjagd auf dem eigenen Grundstück aufgehoben.
Jagdrecht: Pflicht zur Duldung der Jagd auf fremden Grundstück aufgehoben

Gemäß § 9 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) werden durch Grundeigentümer mit einer bejagbaren Fläche von weniger als 75 Hektar Jagdgenossenschaften gebildet. Die Grundstückseigentümer sind bisher verpflichtet gewesen die Jagd auf ihrem Eigentum zu dulden.

 

Mit einer Entscheidung der Großen Kammer (Grand Chamber) beim EGMR wurde nunmehr festgestellt, dass diese Duldungspflicht gegen Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt. Vorgenannter Artikel umfasst den Schutz des Eigentums.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-111690

 

Nunmehr steht dem jeweiligen Grundeigentümer ein Einspruchsrecht zu. Der Jagdpächter darf nicht mehr ungefragt das fremde Grundstück betreten.

 

Das hat folgende Auswirkungen:

Wird einem Jagdpächter vom Grundeigentümer die Ausübung der Jagd auf dem jeweiligen Grundstück verwehrt, dann darf er das Grundstück nicht betreten, weil er sich ansonsten wegen Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch (StGB)) strafbar macht. Dabei dürfte strafschärfend die Tatsache zu berücksichtigen sein, dass der Jagdpächter Waffen mit sich führt!

Ab einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen droht ggf. der Widerruf der Erteilung der Waffenbesitzkarte. Gegebenenfalls kann ein „Hausfriedensbruch mit Waffen“ auch eine gemeingefährliche  Straftat im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziffer 1 Waffengesetz darstellen.

 

Es ist also Vorsicht geboten!

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Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann Datum: 11.07.2012, 10:43

Richtig ist, dass ein Hausfriedensbruch nur bei eingefriedeten Grundstücken in Betracht kommt.Grundsätzlich ist das Betreten von Äckern, Wiesen und Weiden in Deutschland frei, sofern es keine spezielle landesrechtliche Einschränkung dazu gibt (vgl. Art. 4 Abs. 5 EGStGB).
In den Städten - und bei den Stadtbauern - ist die Einfriedung meines Erachtens nahezu immer gegeben. Insbesondere bei den Viehweiden.
Der Jagdpächter wird also auf die entsprechende Einfriedung (Hecke/Knicks/Steinmauer/Zaun &c.) achten müssen.

Autor: Thomas Spieker Datum: 10.07.2012, 10:00

Die obige Zustandsbeschreibung in Hinblick auf das Gerichtsurteil ist richtig, die vermeintlich resultierende Auswirkung ist fachlich falsch. Gem § 123 StGB kann ein Hausfriedensbruch tatbestandsmäßig nur u.a. auf befriedeten Grundstücken erfüllt werden. Das Grundstück muss also äußerlich sichtbar abgegrenzt sein. Das ist bei Flächen in der freien Landschaft in der Regel nicht der Fall. Auf befriedeten Grundstück, die im Zusammenhang mit Wohnräumen stehen, ruht die Jagd ohnehin grundsätzlich. Also keine Angst schüren.