Die Entscheidung des Landgerichts war von Juristen und Hobbyalkoholikern mit Spannung erwartet worden. Was passiert eigentlich, wenn in einem der Kronkorken aus dem gemeinsamen Kasten Bier ein Hauptgewinn steckt?
Ein Wochenende mit Folgen
Ein Wochenendausflug unter Freunden. Ab ins Grüne! Es geht an den hessischen Edersee. Der Kumpel organisiert ein paar Kästen Bier und schlechte Suppenterrinen, die Kosten werden geteilt. Raus aus der Zivilisation. Ein feuchtfröhlicher Abend. Alkoholismus ist sozial ja wieder voll akzeptiert. Auf dem Tisch sammeln sich die Kronkorken. Jemand stellt kleine Schnapsgläschen dazu. Eine gute Grundlage sind solche 99cent Terrinen ja auch nicht.
Wer hätte geahnt, dass die Beteilgten möglicherweise eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet haben?
Gewinn ohne Gewinnspiel
Die Luft wird kühl. Unser Beklagter lässt seine vom Alkohol geröteten Augen über die Szenerie schweifen, ist in Gedanken vielleicht schon dabei, eine vorsorgliche Aspirin aufzulösen, da fällt sein Blick auf einen der Kronkorken auf dem Campingtisch. Aus der metallenen Innenfläche leuchtet ihm ein Audi A3 entgegen. Der Hauptgewinn!
Der symapthische Mann aus dem sauerländischen Schmallenberg (wo ist das denn?) lässt seine linke Hand vorsichtig auf den Tisch wandern und verkündet den Beteiligten freudestrahlend von "seinem" Glück. Der Spaß endet abrupt.
Wieviel GbR enthält unser Alltag?
Das Ende der Geschichte kann man sich denken. Die mittlerweile ehemaligen Freunde verzeihen den egoistischen Coup nicht. Eine der Beteiligten klagt ihren Anteil ein. Das Landgericht Ansberg sprach der Frau nun ein Fünftel des Verkaufspreises zu.
Die Anwältin der Klägerin hatte deren Anspruch wie folgt begründet: Die fünf Freunde hätten eine GbR gegründet. Zweck der Gesellschaft: Der gemeinsame Umtrunk.
Das Gesellschaftsrecht lässt die Gründung einer GbR nicht nur zur Verfolgung finanzieller Interessen, sondern auch aus idellen Gründen zu. Beispielsweise kann er in dem gemeinsamen Besuch einer Theatervorstellung liegen. Auch Lotto-Tippgemeinschaften sind klassischerweise Gesellschaften des bürgerlichen Rechts. Sogar Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können mit der GbR konstruiert werden.
Wem gehört der glückbringende Kronkorken?
Die Arnsberger Richter dagegen verneinten die Gründung einer GbR. Anders als bei der klassischen Tippgemeinschaft habe den Beteiligten im vorliegenden Fall der Rechtsbindungswille gefehlt. Auch sei der Gewinn aus dem Kronkorken eher Nebenprodukt gewesen und von dem Zweck des Umtrunkes jedenfalls nicht umfasst. Wer rechnet beim Trinken eines Kasten Biers schon mit einem Hauptgewinn?
Wegen der Teilung der Kosten für den Kasten Bier habe die Klägerin aber Miteigentum an dem Kronkorken erlangt. Als der Beklagte unbefugt allein den Gewinn einlöste, machte er sich daher schadenersatzpflichtig.
Es bleibt spannend im Hause Arnsberg
Bis zur Veröffentlichung der Urteilsbegründung bleiben dennoch einige rechtliche Fragen unbeantwortet -- etwa die nach der Höhe des zugesagten Schadenersatzanspruches.
Die Richter sprachen der Klägerin Ersatz in Höhe von rund 4.300 Euro zu. Das entspricht einem fünftel des Marktwertes des Wagens -- nicht aber des Neuwertes. Der Beklagte hatte den Wagen zunächst eine Weile selbst gefahren, bevor er ihn für rund 17.000 Euro verkaufte. Der Neuwert eines Audi A3 beträgt aber etwa 30.000 Euro.
Die Moral von der Geschicht'
Was bleibt als Fazit? Eine GbR ist schneller gegründet als gedacht. Gemeinsamer Alkoholkonsum genügt aber grundsätzlich nicht. Wir sollten anfangen, unsere Kronkorken nach einem Hauptgewinn zu durchsuchen.
Wer seinen Freunden einen Gewinn verheimlichen möchte, sollte diesen dann nicht monatelang durch die Gegend fahren. Freundschaft sollte mehr wert sein als ein Audi A3. Mancher verkauft seine Loyalität aber scheinbar für 30.000 Euro. War ja immerhin ein Sportcoupé.
