10. BImSchV - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)  
Bundesrecht
Titel: Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV)  
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 10. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-10-4
Normtyp: Rechtsverordnung

Vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849)

Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890)

Es verordnen

  • die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie auf Grund des § 34 Absatz 2 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf Grund des § 2a Absatz 3 des Benzinbleigesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) eingefügt worden ist,

  • das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von dem die Absätze 1 und 5 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert worden ist,

  • das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 60 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Begriffsbestimmungen1
Chlor- und Bromverbindungen2
Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung3
Anforderungen an Dieselkraftstoff, Gasöl und andere flüssige Kraftstoffe; Schwefelgehalt4
Anforderungen an Biodiesel5
Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85)6
Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff7
Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe8
Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe9
Schwefelgehalt von Heizöl10
Gleichwertigkeitsklausel11
Einschränkungen12
Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen13
Nachweisführung14
Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen15
Ausnahmen16
Zugänglichkeit der Normen17
Überwachung18
Einfuhr von Heizöl, Schiffskraftstoff und Dieselkraftstoff19
Ordnungswidrigkeiten20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten21
  
Zeichen für: Super schwefelfreiAnlage 1a
Zeichen für: Super Plus schwefelfreiAnlage 1b
(weggefallen)Anlage 1c
Zeichen für: Super E10 schwefelfreiAnlage 2a
Zeichen für: Super Plus E10 schwefelfreiAnlage 2b
(weggefallen)Anlage 2c
Zeichen für: Dieselkraftstoff schwefelfreiAnlage 3
Zeichen für: BiodieselAnlage 4
Zeichen für: Ethanolkraftstoff (E85)Anlage 5
Zeichen für: FlüssiggasAnlage 6
Zeichen für: Erdgas HAnlage 7a
Zeichen für: Erdgas LAnlage 7b
(weggefallen)Anlage 8
 Anlage 8a
 Anlage 8b
Erklärung des Herstellers/Zusätzliche ErklärungAnlage 9
*)

Diese Verordnung dient der Umsetzung der:

  • Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist,

  • Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88) geändert worden ist.

**)

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

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