Vaterschaftsanfechtung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 1592, 1593, 1600a - e BGB

§§ 169 - 185 FamFG

 Information 

1. Allgemein

Juristisch wird gemäß § 1592 BGB als Vater eines Kindes der Mann angesehen, der

  • zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist

    oder

  • die Vaterschaft anerkannt hat

    oder

  • dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.

Der Vaterschaftsanfechtung kann ein Verfahren zur Klärung der Vaterschaft vorausgehen.

2. Voraussetzungen

2.1 Anfechtungsberechtigt

Berechtigt zur Anfechtung der Vaterschaft sind gemäß § 1600 BGB folgende Personen:

  • der Mann, dessen Vaterschaft im Zeitpunkt der Anfechtung besteht (rechtlicher Vater des Kindes)

    Das Anfechtungsrecht des rechtlichen Vaters besteht gemäß § 1600 Abs. 2 BGB jedoch nicht, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater besteht (BGH 06.12.2006 - XII ZR 164/04). Dieser Ausschluss des Anfechtungsrechts ist verfassungsgemäß (BVerfG 13.10.2008 - 1 BvR 1548/03).

    Gemäß § 1600 Abs. 4 BGB besteht eine sozial-familiäre Beziehung, wenn der (rechtliche) Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt. Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung liegt danach in der Regel vor, wenn der Vater mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

    Dabei kann jedoch nach der Rechtsprechung nicht schon stets bei einem längeren Zusammenleben des rechtlichen Vaters mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft von dem Vorliegen einer sozial-familiäre Beziehung ausgegangen werden:

    Denn § 1600 Abs. 4 Satz 1 BGB hat das Tragen der tatsächlichen Verantwortung zur Voraussetzung, während § 1600 Abs. 4 Satz 2 BGB lediglich eine - widerlegliche - Regelannahme für die (anfängliche) Übernahme dieser Verantwortung enthält. Letztere reicht indes für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nicht aus, weil diese nach § 1600 Abs. 4 Satz 1 BGB voraussetzt, dass der rechtliche Vater die einmal übernommene Verantwortung (noch) trägt, diese also auch über den Zeitpunkt ihrer erstmaligen Übernahme hinaus weiterhin von ihm wahrgenommen wird. Die Übernahme der tatsächlichen Verantwortung begründet ihrerseits noch keine Regelannahme dahin, dass diese Verantwortung auch weiterhin wahrgenommen wird und somit eine sozial-familiäre Beziehung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung noch besteht (BGH 30.07.2008 - XII ZR 150/06).

    Es ist noch nicht höchstrichterlich entschieden, welche Zeitdauer für ein längeres Zusammenleben verstrichen sein muss. Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Berechnung des Zeitraums ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Das einjährige Zusammenleben des rechtliche Vater mit dem Kind nach dessen Geburt ist dann nicht ausreichend, wenn der nach seiner Behauptung biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der Vaterverantwortung bemüht (OLG Bremen 21.06.2010 - 4 WF 65/10).

  • der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben (biologischer Vater)

  • die Mutter des Kindes

  • das Kind selbst

2.2 Anfangsverdacht

Voraussetzung der Anfechtung ist ein Anfangsverdacht der fehlenden Vaterschaft. Der Anfechtende muss die die Anfechtung begründenden Tatsachen selbst vortragen. Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens erfordert den Vortrag von Umständen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Zweifel an der Ehelichkeit zu wecken und die Möglichkeit der nichtehelichen Abstammung als nicht ganz fernliegend erscheinen zu lassen (BGH 22.04.1998 - XII ZR 229/96):

  • Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten begründet keinen Anfangsverdacht (12.01.2005 - XII ZR 60/03, BVerfG 13.02.2007 - 1 BvR 421/05).

  • Ein anonymer Telefonanruf sowie eine behauptete fehlende Ähnlichkeit zwischen dem Kind und dem angeblichen Vater reichen auch bei einem (gerichtlich nicht verwertbaren) negativem Abstammungsgutachten nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu begründen (BGH 12.12.2007 - XII ZR 173/04).

  • Nicht ausreichend ist auch der Vortrag, Verwandte hätten den Vater über die Untreue der Mutter informiert. Anerkannt ist z.B. eine nachgewiesene Zeugungsunfähigkeit des (Schein-)Vaters.

  • Die Behauptung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche Vater des Kindes, ist in der Regel geeignet, einen Anfangsverdacht zu begründen (OLG Bremen 02.03.2012 4 WF 20/12).

3. Anfechtung durch das Kind

Ein minderjähriges Kind muss bei der Anfechtung durch einen gesetzlichen Vertreter vertreten werden. Der Vater ist dabei von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen. Die Mutter kann aufgrund der Vertretungsbeschränkung der §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 3 BGB das Kind vor der Scheidung nicht allein vertreten; ein vom zuständigen Jugendamt bestellter Ergänzungspfleger hat die Vertretung zu übernehmen.

Nach der Scheidung kann die Mutter das Kind vertreten, wenn sie Inhaberin des alleinigen Sorgerechts ist.

Das Kind kann mit dem Beginn der Volljährigkeit selbst anfechten. Die Zwei-Jahres-Frist beginnt aber auch hier nicht vor der Kenntnis der die Vaterschaft anzweifelbar machenden Umstände. Zusätzlich kann das volljährige Kind trotz des Ablaufs der Zwei-Jahres-Frist die Vaterschaft anfechten, wenn die Folgen der Vaterschaft unzumutbar werden. Hier beginnt eine weitere Zwei-Jahres-Frist mit der Kenntnis der Umstände, die zur Unzumutbarkeit führen.

Auch wenn Zweifel an der Übereinstimmung von leiblicher und rechtlicher Vaterschaft bestehen, wird das Interesse des rechtlichen Vaters an seinem Elternrecht durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützt. Mit diesem Interesse sind die Interessen des anderen Elternteils und des Kindes, die rechtliche Vaterschaft zu beenden und leibliche und rechtliche Vaterschaft in Einklang zu bringen, abzuwägen. Soweit kein Mann bekannt ist, der der biologische Vater sein könnte, ist bei dieser Interessenabwägung auch das Interesse des Kindes an einer rechtlichen Vater-Kind-Beziehung einzubeziehen (BVerfG 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08).

4. Frist

Die Anfechtungsfrist beträgt gemäß § 1600b BGB zwei Jahre und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den die Anfechtung begründenden Umständen erfährt. Die Frist beginnt nicht vor der Geburt des Kindes oder der Vaterschaftsanerkennung.

Sondervorschriften gelten für geschäftsunfähige Elternteile (Geschäftsfähigkeit).

Nach dem Urteil BGH 29.03.2006 XII ZR 207/03 beginnt die Frist mit der Kenntnis des Ehemanns von einem außerehelichen Geschlechtsverkehr. Dies gilt auch dann, wenn die Ehefrau der Prostitution nachgegangen ist und nach den eigenen Angaben aber Verhütungsmittel genommen hatte.

5. Prozessuales

Das Verfahren ist ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtsgrundlage sind die §§ 169 - 185 FamFG.

Zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz hat. Klagt die Mutter, so ist auch das Familiengericht ihres Wohnsitzes zuständig. Ausnahmevorschriften bestehen, wenn das Kind im Ausland lebt.

Richtige Klageart ist eine Anfechtungs- oder Feststellungsklage.

Der Beweis muss durch den vollen Beweis des Gegenteils geführt werden.

6. Unterhaltsregress des Scheinvaters

Der vermeintliche Kindesvater kann im Rahmen eines Regresses von dem tatsächlichen Vater seinen geleisteten Kindesunterhalt zurückfordern.

Dabei ist die Mutter grundsätzlich verpflichtet, dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Auskunft über die Person zu geben, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat (BGH 9.11.2011 - XII ZR 136/09). Aber diese Pflicht wurde durch die Entscheidung BGH 02.07.2014 - XII ZB 201/13 wie folgt konkretisiert: "Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört aber der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat."

Rechtswirkungen der Vaterschaft, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, können gemäß § 1600d BGB erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden. Grundsätzlich schließt diese Rechtsausübungssperre, die von Amts wegen zu beachten ist, deswegen auch eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Regressprozess zwischen dem Scheinvater und dem von ihm vermuteten Erzeuger des Kindes aus. In besonders gelagerten Einzelfällen kann nach der Rechtsprechung des BGH jedoch eine Inzidentfeststellung der Vaterschaft in Betracht kommen (BGH 11.01.2012 - XII ZR 194/09).

Nach der in der Literatur vertretenen Ansicht (siehe Literaturangaben unten) kann gemäß § 1607 BGB der Scheinvater auch die Mutter in Regress nehmen, wenn diese sich weigert, die Identität des Vaters zu benennen.

7. Künstliche Befruchtung

Die Anfechtung der Vaterschaft nach einer künstlichen Befruchtung der Kindesmutter ist durch eine in § 1600 Abs. 2 BGB niedergelegte gesetzliche Regelung weitestgehend ausgeschlossen: Ist das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch Samenspende eines Dritten gezeugt worden, ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen.

8. Anfechtung durch die Behörde

Die Regelung der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde nach einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung bei einem ausländischen Elternteil (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) wurde mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 6/10) als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit bewertet und als somit gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßend für nichtig erklärt.

9. Tod des anfechtenden Vaters während des Verfahrens

Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen (BGH 28.07.2015 - XII ZB 671/14).

 Siehe auch 

BGH 15.05.2013 - XII ZR 49/11 (Anfechtung der Vaterschaft durch den Samenspender)

BGH 30.07.2008 - XII ZR 18/07 (Anfechtungsfrist ist sowohl gegenüber rechtlichen Vater als auch gegenüber Kind zu wahren)

BVerfG 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96 (Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater)

BGH 20.01.1999 - XII ZR 117/97 (Kein Vaterschaftsanerkennungsrecht solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht)

BGH 12.07.1995 - XII ZR 128/94 (Anfechtung der Vaterschaft auch zulässig bei heterologer Insemination und Erklärung eines Anfechtungsverzichts)

Brosius-Gersdorf: Das Kuckucksei im Familiennest - Erforderlichkeit einer Neuregelung der Vaterschaftsuntersuchung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 806

Brosius-Gersdorf: Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung. Grundrechtliche Konfliktlagen in der Familie; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2007, 398

Gerhardt/von Heintschell-Heinegg/Klein: Handbuch des Fachanwalts Familienrecht; 10. Auflage 2015

Kleinmachnow: Biologische Abstammung und rechtliche Zuordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 2417

Müller: Vaterschaftsanfechtung und Umgangsrecht neu geregelt; Familien-Rechtsberater - FamRB 2004, 206

Remus/Liebscher: Wohnst Du noch bei oder sorgst Du schon mit? Das Recht des Samenspenders zur Anfechtung der Vaterschaft; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 2558

Roth: Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 3153

Schmidt: Regress des Scheinvaters gegen die Mutter?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2693

Weinreich/Klein; Fachanwaltskommentar Familienrecht; 6. Auflage 2016

Zimmermann: Der Unterhaltsregress des Scheinvaters bei inzidenter Vaterschaftsfeststellung; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2008, 327

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