Teilzeitarbeit - Erhöhung der Arbeitszeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 9 TzBfG

 Information 

Ein direkter Anspruch des Teilzeitbeschäftigten (Teilzeitarbeit) auf eine Erhöhung der Arbeitszeit bzw. Rückkehr zu einer Vollzeitstelle besteht nicht. Der Arbeitgeber muss gemäß § 9 TzBfG aber Teilzeitbeschäftigte bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen:

  1. 1.

    Entsprechender Arbeitsplatz:

    Ein "entsprechender" Arbeitsplatz ist nach den Entscheidungen BAG 16.09.2008 - 9 AZR 781/07 und BAG 08.05.2007 - 874/06 gegeben, wenn auf dem zu besetzenden freien Arbeitsplatz die inhaltlich gleiche oder eine zumindest vergleichbare Tätigkeit auszuüben ist, wie sie der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer schuldet. Hinsichtlich Eignung und Qualifikation muss der Teilzeitbeschäftigte den objektiven Anforderungen dieses Arbeitsplatzes genügen.

    Für die Vergleichbarkeit der beiden Arbeitsplätze besteht ein hinreichender Anhaltspunkt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die angestrebte Tätigkeit mit Ausnahme des veränderten Arbeitszeitumfangs durch Ausübung seines Direktionsrechts zuweisen könnte.

  2. 2.

    Freier Arbeitsplatz:

    Die Frage, ob die Voraussetzung eines freien Arbeitsplatzes noch vorliegt, wenn der Arbeitgeber die Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer besetzt hat, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt:

    • Ansicht 1: Es liegt in diesen Fällen kein freier Arbeitsplatz mehr vor:

      • BAG 16.09.2008 - 9 AZR 781/07

      • LAG Hamm 10.12.2015 - 18 Sa 1307/15

      • LAG Köln 12.08.2015 - 11 Sa 115/15

      Hinweis:

      Jedoch besteht dann ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entgangene Vergütung, der zeitlich nicht begrenzt ist (BAG 16.09.2008 - 9 AZR 781/07).

    • Ansicht 2: Es liegt in diesen Fällen weiterhin ein freier Arbeitsplatz vor:

      • LAG Hamm 25.02.2014 - 14 Sa 1174/13 (die hiergegen eingelegte Revision wurde durch einen Vergleich erledigt)

      • ArbG Paderborn 12.08.2015 - 4 Ca 504/15: Ausreichend ist es, wenn ein freier Arbeitsplatz im Zeitpunkt des Antrags auf Arbeitszeiterhöhung vorhanden war.

    Der Arbeitgeber darf seine Organisationsfreiheit nicht dazu nutzen, die Regelung des § 9 TzBfG zu umgehen. Von einer Umgehung kann aber nicht gesprochen werden, wenn für die Organisationsentscheidung arbeitsplatzbezogene Sachgründe bestehen (LAG Baden-Württemberg 17.06.2013 - 1 Sa 2/13).

  3. 3.

    Gleiche Eignung:

    Eine gleiche Eignung liegt vor, wenn der Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zum Mitbewerber über insgesamt dieselben persönlichen und fachlichen Fähigkeiten, theoretischen und praktischen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügt und im bisherigen Berufsleben dieselben Leistungen erbracht hat (LAG Hamm 10.12.2015 - 18 Sa 1307/15).

  4. 4.

    Entgegenstehende betriebliche Gründe:

    Entgegenstehende dringende betriebliche Gründe sind nur anzunehmen, wenn sie gleichsam zwingend sind. Die negative Anspruchsvoraussetzung der nicht entgegenstehenden dringenden betrieblichen Gründe bezieht sich auf die personelle Auswahl für die Besetzung des freien Arbeitsplatzes. Erforderlich ist ein betrieblicher Grund von ganz besonderem Gewicht. Insoweit unterscheidet sich das Tatbestandsmerkmal vom Adressaten des Verlängerungsanspruchs, dem Arbeitgeber. Während sich der Verlängerungsanspruch auf das gesamte Unternehmen erstreckt, ist der entgegenstehende dringende Grund auf den Betrieb beschränkt (BAG 16.09.2008 - 9 AZR 781/07).

Der Arbeitnehmer hat nach der Rechtsprechung dann einen Anspruch auf Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, wenn das Anforderungsprofil der neuen Tätigkeit der früheren, d.h. vor Aufnahme der Teilzeitarbeit ausgeübten Tätigkeit entspricht (BAG 16.9.2008 - 9 AZR 781/07).