Sperrzeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 159 SGB III

 Information 

1. Einführung

Gemäß § 159 SGB III ruht der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält. Ein die Anordnung einer Sperrzeit begründendes versicherungswidriges Verhalten liegt gemäß § 159 Abs. 1 SGB III in den folgenden Fällen vor:

  • bei Arbeitsaufgabe

  • bei Arbeitsablehnung

  • bei unzureichenden Eigenbemühungen

  • bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

  • bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme

  • bei Meldeversäumnis

  • bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

2. Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe

2.1 Voraussetzungen der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

  1. a)

    Der Arbeitnehmer hat sich versicherungswidrig verhalten:

    • Der Arbeitslose hat das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben:

    • Der Arbeitnehmer hat dadurch das Entstehen der Arbeitslosigkeit verschuldet oder zumindest mitverschuldet, d.h. er hat dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt.

  2. b)

    Das versicherungswidrige Verhalten des Arbeitnehmers kann nicht durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt werden.

2.2 Wichtiger Grund

Die Verhängung einer Sperrzeit ist ausgeschlossen, wenn das versicherungswidrige Verhalten durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt werden kann:

2.2.1 Kündigung des Arbeitnehmers

Es kommt nicht zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Arbeitgeber zum gleichen Beendigungszeitraum eine wirksame betriebsbedingte Kündigung oder personenbedingte Kündigung ausgesprochen hätte und dem Arbeitnehmer das Abwarten der arbeitgeberseitigen Kündigung nicht zuzumuten war. Diese Ansicht wurde zuletzt mit dem Urteil BSG 12.07.2006 - B 11a 47/05 bestätigt.

Ein wichtiger Grund ist daneben u.a. dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer sich Mobbinghandlungen nur durch eine Kündigung entziehen konnte. Jedoch muss es insofern bereits zu gesundheitlichen Auswirkungen bei dem Arbeitnehmer gekommen sein.

2.2.2 Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis

Kündigt der Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, um ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen (das dann nicht verlängert wird), so forderte die frühere Rechtsprechung, dass der Arbeitnehmer in dem befristeten Arbeitsverhältnis eine konkrete Aussicht auf die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gehabt haben musste.

Diese Voraussetzung wird seit der Entscheidung BSG 12.07.2006 - B 11a AL 57/05 nicht mehr verlangt. Jedoch fordert die Rechtsprechung nunmehr, dass das neue (befristete) Arbeitsverhältnis mit einem höheren Gehalt oder einer besseren Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung verbunden war (oder ein sonstiger ähnlicher sachlicher Grund zur Aufgabe der unbefristeten Beschäftigung gegeben war).

2.2.3 Gerichtlicher Vergleich

Grundsätzlich löst nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis, wenn er einen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Vergleich schließt.

Dabei ist diese Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer nach Erhebung einer Kündigungsschutzklage im arbeitsgerichtlichen Verfahren einen gerichtlichen Vergleich schließt und dadurch das Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht zeitlich vorverlegt wird. Dies gilt auch dann, wenn die vereinbarte Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Zahlung einer Abfindung verknüpft wird (BSG 17.10.2007 - B 11a AL 51/06).

Dabei ist die Sperrzeitunschädlichkeit einer Abfindung nicht nur auf Fälle einer bereits ausgesprochenen oder der drohenden objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung beschränkt: Ein wichtiger Grund kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten im Rahmen des eingeleiteten gerichtlichen Verfahrens die Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Beschäftigungsverhältnisses einvernehmlich außer Streit stellen und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass mit dem abgeschlossenen Vergleich zulasten der Versichertengemeinschaft manipuliert werden soll (BSG s.o.).

2.2.4 Aufhebungsvertrag

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages berechtigt die Behörde dann nicht zur Verhängung einer Sperrzeit, wenn der Arbeitgeber zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt gewesen wäre (BSG 12.07.2006 - B 11a AL 47/05).

Diese Rechtsprechung wurde - wie zuvor angekündigt - mit dem Urteil BSG 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R dahin gehend erweitert, dass bei einem Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungsvereinbarung, die sich in der Höhe in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG hält, die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung entfällt und sich der Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn keine Anhaltspunkte (z.B. offenkundig rechtswidrige Kündigung) für eine Gesetzesumgehung zulasten der Versichertengemeinschaft vorliegen.

Eine Sperrzeit steht zudem dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses auch dann nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer zuvor unwiderruflich für die gesetzlich vorgesehene Zeit der Sperrzeit von der Arbeit freigestellt war. Denn:

Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet. Die Beschäftigungslosigkeit ist unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Arbeitsrechts durch die tatsächliche Nichtbeschäftigung des Versicherten gekennzeichnet. Die unwiderrufliche Freistellung des Arbeitnehmers mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt ist ein typisches Beispiel für die rechtliche Möglichkeit der Arbeitslosigkeit bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (BSG 25.04.2002 - B 11 89/01).

2.3 Kündigung wegen des Verlangens der Lenkzeitüberschreitung

Sofern ein Kraftfahrer das Arbeitsverhältnis kündigt, weil sein Arbeitgeber von ihm dauerhaft eine nicht unerhebliche Überschreitung der Lenkzeiten fordert, ist nach der Entscheidung BSG 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 die Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes insoweit zulässig, als der Arbeitnehmer nicht zuvor einen zumutbaren Versuch unternommen hat, um die arbeitsrechtliche Situation zu bereinigen.

3. Folgen einer verhängten Sperrzeit

3.1 Allgemeine Konsequenzen

Die Verhängung einer Sperrzeit hat gemäß § 159 Abs. 3 - 6 SGB III für den betroffenen Arbeitnehmer folgende Konsequenzen:

3.2 Dauer der Sperrzeit

Entscheidend für die Dauer der Sperrzeit sind die in den § 159 Abs. 3 - 6 SGB III aufgeführten Ursachen.

Beispiel:

Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt grundsätzlich zwölf Wochen. Liegt eine der in § 159 Abs. 3 S. 2 SGB III aufgeführten Tatsachen vor, so kann sie auf bis zu drei Wochen verkürzt werden.

Die in § 159 Abs. 4 SGB III geregelte Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme richtet sich allein nach der Anzahl der versicherungswidrigen Verhaltensweisen.

Bei einer Maßnahmeablehnung ist die Restdauer der Maßnahme nicht ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Versicherungsfalles, weil oftmals gerade der unmittelbar bevorstehende Abschluss einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme (z.B. wegen einer Prüfung) die Wiedereinstellungschancen entscheidend erhöht. Bei einer Ablehnung einer von vornherein nur befristeten Beschäftigung besteht die grundsätzliche Möglichkeit der weiter gehenden Beschäftigung durch eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, sodass die Restdauer der Beschäftigung auch insoweit nicht für die Dauer der Sperrzeit ausschlaggebend sein soll.

Um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren, richtet sich die Dauer der Sperrzeit danach, ob es sich um das erste, zweite oder dritte versicherungswidrige Verhalten handelt.

 Siehe auch 

Gaul/Niklas: Neue Grundsätze zur Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvereinbarung und gerichtlichem Vergleich; Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - NZA 2008, 137

Hümmerich: Sperrzeitrechtsprechung im Umbruch; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1025

Knospe: Die Vereinbarung sozialversicherungsrechtlich zulässiger Freistellungen von der Arbeitsleistung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3676

Schlegel/Eicher: Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung; Loseblattwerk

Seifert: Verhängung einer Sperrzeit gegen kirchliche Arbeitnehmerin nach Kündigung wegen Kirchenaustritts; Arbeit und Recht - AuR 2009, 31

Stück: Aktuelle Rechtsprechung zur Sperrzeit bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2007, 1355

Thomas/Weidmann: Sozialversicherungsrechtliche Risiken als Folge einer unwiderruflichen Freistellung in Aufhebungsverträgen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 257

Voelzke: Aktuelle Entwicklungen im Sperrzeitrecht; Neue Zeitschrift für Sozialrecht - NZS 2005, 281

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