Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

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1. Einführung

Die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung überlässt dem Gläubiger einer Geldforderung die Entscheidung, ob und in welchem Umfang er sein Recht im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen will. Für die Erteilung eines Vollstreckungsauftrags benötigt er allerdings konkrete Anhaltspunkte über verwertbares Vermögen des Schuldners. Nach geltendem Recht kann der Gläubiger erst nach einem fruchtlosen Fahrnispfändungsversuch die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung, in deren Rahmen der Schuldner ein Verzeichnis seines gesamten Vermögens vorzulegen hat, verlangen.

2. Informationsbeschaffung des Gläubigers bei Vollstreckungsbeginn

Der Gläubiger hat bereits vor dem Vollstreckungsbeginn folgende Möglichkeiten zur Informationsgewinnung über die Vermögensverhältnisse des Schuldners:

  1. a)

    Gemäß § 802c ZPO ist der Schuldner verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung detailliert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen.

    Voraussetzungen der Auskunftspflicht sind ein entsprechender Antrag des Gläubigers und das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung.

    Das Verfahren des Gerichtsvollziehers zur Abnahme der Vermögensauskunft des Schuldners ist im Einzelnen in § 802f ZPO geregelt; auch soll notfalls die Erzwingungshaft statthaft sein (§ 802g ZPO).

  2. b)

    Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf der Gerichtsvollzieher gemäß § 802l ZPO bestimmte Drittauskünfte einholen.

    Es war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Einholung von Drittauskünften nur dann erforderlich und deshalb zulässig ist, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Schuldner unvollständige oder unzutreffende Angaben gemacht hat und durch die Drittauskünfte neue Erkenntnisse zu erwarten sind:

    Der BGH (BGH 22.01.2015 - I ZB 77/14) hat sich für die Ansicht entschieden, nach der Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Auskunft des Schuldners keine Voraussetzung für die Einholung einer Drittauskunft sind. Eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift lasse sich weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Da der Gläubiger in der Regel über keine Informationen verfüge, um die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Schuldner abgegebenen Vermögensauskunft zu beurteilen, sei ein Erfordernis, entsprechende Anhaltspunkte vorzutragen, mit dem gesetzgeberischen Ziel unvereinbar, bisher bestehende Unzulänglichkeiten der Informationsgewinnung für den Gläubiger zu beseitigen.

    Die Drittauskunft darf bei den folgenden Behörden eingeholt werden:

    • Bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ziel der Ermittlung des Arbeitgebers des Schuldners, um gegebenenfalls eine Lohnpfändung ausbringen zu können. Soweit sich der Schuldner in einem Beschäftigungsverhältnis befindet, wird dieses regelmäßig sozialversicherungspflichtig sein.

      Bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ist der Arbeitgeber der Einzugsstelle nach § 28h SGB IV bekannt, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht. Bei der Einzugsstelle handelt es sich um die zuständige Krankenkasse des Schuldners.

    • Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Abrufung von Konten und Depots des Schuldners bei Kreditinstituten, die diese gemäß § 24c Abs. 2 KWG abrufen kann.

      Bei Konten erhält der Gläubiger nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10069) neben der Auskunft über das Bestehen des Kontos auch die Information, ob das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

    • Beim Kraftfahrt-Bundesamt zur Abfrage von auf den Schuldner zugelassenen Fahrzeugen aus dem Zentralen Fahrzeugregister.

Die Möglichkeit sofortiger Sachpfändung bleibt unberührt (§ 807 ZPO).

3. Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft

Gemäß § 802k ZPO werden die Vermögensverzeichnisse landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Auf den Inhalt dieser Datenbank haben alle Gerichtsvollzieher Zugriff, die damit deren Inhalt weiteren Titelgläubigern zu Vollstreckungszwecken zugänglich machen können.

4. Schuldnerverzeichnis

Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt (§ 882h ZPO). Das Zentralverzeichnis ist als landesweites Internetregister ausgestaltet, in das jeder Einsicht nehmen kann, der darlegt, diese Information zu einem legitimen Zweck zu benötigen.

Anknüpfungspunkt für eine Eintragung in dieses Register sind nicht formale Tatbestände wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Nur derjenige Schuldner hat mit einer Eintragung zu rechnen, der seinen vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nachkommt oder gegen den die Vollstreckung erfolglos geblieben ist.

 Siehe auch 

Dierck/Griedl: Das neue Vollstreckungsmanagement; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3201

Holzapfl: Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa; Dissertation 2009

Jäger/Schatz: Etwas Licht und viel Schatten. Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung; Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht - ZVI 2008, 143

Prütting/Gehrlein: ZPO Kommentar; 8. Auflage 2016

Vollkommer: Die Reform der Sachufklärung in der Zwangsvollstreckung - Ein Überblick; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 3681

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