Restschuldbefreiung - Entscheidung

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 286 - 303 InsO

§ 1 S. 2 InsO

 Information 

1. Entscheidung über die Restschuldbefreiung

1.1 Zeitpunkt und Verfahren

Das Insolvenzgericht entscheidet im Schlusstermin über die Zulassung zur Restschuldbefreiung (§§ 287a - 291 InsO). Diese Entscheidung wird auch als Ankündigung der Restschuldbefreiung bezeichnet. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss, der mit der sofortigen Beschwerde von dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Ablehnung beantragt hat, angefochten werden kann.

Vor der Entscheidung sind die Insolvenzgläubiger sowie der Insolvenzverwalter anzuhören.

1.2 Versagung der Restschuldbefreiung

1.2.1 Allgemein

Auf Antrag nur eines (anwesenden oder vertretenen) Insolvenzgläubigers ist die Zulässigkeit der Restschuldbefreiung zu versagen, wenn einer der in § 290 InsO abschließend aufgezählten Versagungsgründe vorliegt. Der Versagungsgrund ist von dem Insolvenzgläubiger glaubhaft zu machen. Unerheblich ist, ob der Insolvenzgläubiger ein Interesse an der Versagung der Restschuldbefreiung hat.

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist bei Vorliegen der in § 287a Abs. 2 InsO aufgeführten Sachverhalte unzulässig, so u.a. bei einem wiederholten Restschuldbefreiungsverfahren.

Würde allein das Vorhandensein eines neuen Gläubigers ausreichen, um das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für einen erneuten Antrag zu bejahen, könnte der Zweck der Versagungsgründe nicht erreicht werden. Die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (§ 290 Absatz 1 Nummer 5 InsO) sowie vorsätzliche oder grob fahrlässige unrichtige oder unvollständige Angaben in den Verzeichnissen des Schuldners (§ 290 Absatz 1 Nummer 6 InsO) blieben ohne Konsequenzen, weil sie dem Schuldner in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorgehalten werden könnten.

Wird das Vorliegen eines Versagungsgrundes bestritten, so hat gemäß § 5 InsO das Insolvenzgericht den Sachverhalt aufzuklären.

1.2.2 Versagungsgrund Insolvenzstraftat

Nach einer Entscheidung des BGH vom 18.12.2002 - IX ZB 121/02 kann die Restschuldbefreiung auch wegen einer Insolvenzstraftat nach § 290 Abs. 1 InsO versagt werden, die nicht im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschuldbefreiung beantragt wird.

Zeitlich sind nach den Ausführungen des obigen BGH-Urteils Verurteilungen des Schuldners innerhalb der fünfjährigen Tilgungsfrist des § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG zu berücksichtigen.

1.3 Sperrfrist für einen erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung

Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein erneuter Antrag auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung gestellt geworden ist (BGH 07.05.2013 - IX ZB 51/12).

Zudem gilt die Sperrfrist auch in den Fällen, in denen eine Rücknahmefiktion des Antrags auf Insolvenzeröffnung eintritt, weil der Schuldner solche Mängel nicht beseitigt hat, die er in der Monatsfrist des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO hätte beheben können und der Schuldner das vorherige Nachbesserungsverlangen des Insolvenzgerichts fristgerecht hätte erfüllen können (BGH 18.09.2014 - IX ZB 72/13).

1.4 Verletzung von Mitwirkungspflichten

Nach der Regelung in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung nur dann zu versagen, wenn Auskunfts- und Mitwirkungspflichten "nach diesem Gesetz", also in der Insolvenzordnung geregelte Pflichten, verletzt werden.

Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört es insbesondere, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen in Besitz und Verwaltung zu nehmen und es zu verwerten. Die Mitwirkungspflicht verlangt, dass der Schuldner in seinem Besitz befindliche Gegenstände der Insolvenzmasse dem Verwalter zur Verfügung stellt. Aufgabe des Insolvenzverwalters ist es auch, ein Entgelt für die Nutzung einer im Eigentum des Schuldners stehenden Wohnung zur Masse einzuziehen. Nutzt ein Dritter die Wohnung, ist der Schuldner verpflichtet, nach Möglichkeit an der Einziehung einer Nutzungsentschädigung mitzuwirken. Bewohnt der Schuldner hingegen wie im Streitfall die Wohnung selbst, steht seine eigene Zahlungspflicht wegen der rechtsgrundlosen Nutzung der Wohnung in Rede und nicht seine Pflicht, den Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung dieses Anspruchs zu unterstützen. Die Zahlungsverpflichtung des Schuldners ergibt sich aus den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung und nicht aus einer von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorausgesetzten Mitwirkungspflicht "nach diesem Gesetz" (BGH 19.11.2015 - IX ZB 59/14).

2. Entscheidung über die vorzeitige Restschuldbefreiung

Das Insolvenzgericht entscheidet gemäß § 300 InsO nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die sechsjährige Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist.

Nach § 300 Abs. 1 Nrn. 1 - 3 InsO bestehen drei Möglichkeiten einer vorzeitigen Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist immer ein Antrag des Schuldners und ein Nachweis, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind. Weitere Voraussetzungen sind:

  • Mit § 300 Abs. 1 Nr. 1 InsO werden die in der Rechtsprechung entwickelten Fälle der Unverhältnismäßigkeit der Durchführung des Restschuldbefreiungsverfahrens erfasst. Danach ist eine vorzeitige Restschuldbefreiung zu erteilen, wenn kein Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung angemeldet hat oder wenn alle Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat.

  • Es besteht mit § 300 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Möglichkeit einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach drei Jahren: Voraussetzung ist, dass der Schuldner innerhalb von drei Jahren eine Mindestbefriedigungsquote von 35 % erzielt hat.

    Welche Forderungen bei der Ermittlung der Quote zu berücksichtigen sind, ergibt sich aus § 300 Abs. 1 S. 4 und 5 InsO: Vorrangig ist dabei auf das Schlussverzeichnis abzustellen. Liegt ein solches noch nicht vor, so ist das Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO maßgebend. Bei dieser Bezugnahme handelt es sich nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/11268) um eine Rechtsgrundverweisung.

    Bei der Berechnung der 35 % ist auf die im Schlussverzeichnis oder, für den Fall der Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens, auf die bis zu diesem Zeitpunkt festgestellten Forderungen abzustellen. Wurden im letzteren Fall die Forderungen bestritten, sind sie zu berücksichtigen, wenn für die bestrittenen Forderungen ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil im Prüfungstermin vorlag oder der Gläubiger den Nachweis des § 188 InsO geführt oder das Verfahren in dem früheren Rechtsstreit aufgenommen hat.

  • Gemäß § 300 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine vorzeitige Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens möglich, wenn der Schuldner innerhalb von fünf Jahren zumindest seine Verfahrenskosten begleicht.

 Siehe auch 

BGH 18.02.2010 - IX ZB 180/09 (Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat)

BGH 21.07.2005 - IX ZB 80/04 (Versagung der Restschuldbefreiung)

Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier: Insolvenzrecht. Kommentar; 3. Auflage 2016