Rechtsanwaltsvergütung - Gerichtliche Tätigkeit

Rechtswörterbuch

 Normen 

Nrn. 3100 ff. Vergütungsverzeichnis zum RVG

 Information 

1. Allgemein

Die Vergütung für die gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts unterteilt sich in allen Instanzen in

  • die Verfahrensgebühr

    und

  • die Terminsgebühr.

2. In der ersten Instanz

2.1 Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr besteht in der ersten Instanz gemäß Nr. 3100 ff Vergütungsverzeichnis zum RVG in einer Höhe von 1,3. Die Verfahrensgebühr deckt auch die Tätigkeit in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ab.

Die Verfahrensgebühr entsteht mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Führung des Prozesses. Endet das Mandat vorzeitig, so hat dies gemäß § 15 Abs. 4 RVG grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe der Verfahrensgebühr. Etwas anderes gilt nur in den in Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis zum RVG aufgeführten Fällen, in denen sich die Verfahrensgebühr auf 0,8 ermäßigt.

2.2 Terminsgebühr

Die Terminsgebühr beträgt 1,2 und entsteht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV für

  • Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen

    Hinweis:

    Die Vertretung in einem Verhandlungs-, Anhörungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin.

    Danach entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts.

    Dabei entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechungen unabhängig davon, ob für das gerichtliche Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, d.h. auch wenn die gerichtliche Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergeht.

    und

  • die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen in den folgenden Fällen

    • Die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins.

    • Die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

      Nach der Entscheidung BGH 01.07.2010 - IX ZR 198/09 sind die Voraussetzungen für die Terminsgebühr auch dann erfüllt, "wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt". Die Klage selbst braucht dabei nicht eingereicht zu werden.

      Nicht ausreichend ist ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft einer außergerichtlichen Erledigung oder ein Gespräch zu Verfahrensfragen (OVG Niedersachsen 24.01.2011 8 OA 2/11).

      Die Frage, ob die Terminsgebühr nur bei Besprechungen in Verfahren geltend gemacht werden kann, für die eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, war innerhalb der Senate des BGH umstritten. Seit dem 01.08.2013 wurde durch eine Änderung der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV klargestellt, dass für die Geltendmachung der Terminsgebühr kein Verfahren mit zwingender mündlicher Verhandlung erforderlich ist.

      Hat eine Besprechung zwischen den Prozessbeteiligten nicht stattgefunden, sondern lediglich zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst (OVG Nordrhein-Westfalen 03.02.2014 - 6 E 1209/12).

Nach dem Beschluss BGH 27.10.2005 - III ZB 42/05 entsteht die Terminsgebühr in Höhe des 1,2-fachen Gebührensatzes auch dann, wenn die Parteien einen Prozessvergleich auf der Grundlage des § 278 Abs. 6 ZPO schließen, d.h. die Parteien einen von dem Gericht schriftlich vorgeschlagenen Vergleichsvorschlag durch Schriftsatz annehmen.

2.3 Fiktive Terminsgebühr

Die Entstehung der fiktiven Terminsgebühr wurde in Nr. 3104 VV zum RVG auf die Fälle beschränkt, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall eine Steuerungswirkung notwendig ist. Im Fall des Gerichtsbescheids sowohl im Verfahren nach der VwGO als auch im Verfahren nach dem SGG liegt es allein in der Entscheidungsbefugnis des Gerichts, das Verfahren ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu beenden. Die Beteiligten können in beiden Verfahrensarten nur dann eine mündliche Verhandlung beantragen, wenn gegen den Gerichtsbescheid kein Rechtsmittel gegeben ist. Das Entstehen der Terminsgebühr, ohne dass ein Termin stattgefunden hat, soll daher auf diese Fälle beschränkt werden.

Im Verfahren vor den Sozialgerichten entsteht die fiktive Terminsgebühr auch, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Mit dieser Gebühr soll dem Anwalt das Interesse genommen werden, das Anerkenntnis nur deshalb nicht anzunehmen, um einen Termin zu erzwingen.

3. Berufung

In dem Berufungsverfahren entstehen folgende Gebühren:

  • 1,6 Verfahrensgebühr

    Die Gebühr entsteht auch, wenn die Berufung z.B. nur zur Fristwahrung eingelegt wurde.

    Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden Rechtsprüfung aufgrund der mangelnden Erfolglosigkeit die Begründung einer bereits eingelegten Berufung ab, verliert er nicht seinen bis dahin erworbenen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn die Berufungsbegründung nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird (BGH 26.09.2013 - IX ZR 51/13).

  • 1,2 Terminsgebühr

  • Ggf. 1,3 Einigungsgebühr

4. Versäumnisurteil

Sofern der Prozessbevollmächtigte auch das zweite Versäumnisurteil erwirkt, hat er Anspruch auf die 1,2-fache Terminsgebühr (BGH 18.07.2006 - XI ZB 41/05).

5. Anrechnung

Siehe insofern den Beitrag "Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung".

 Siehe auch 

BGH 10.08.2010 - VIII ZB 15/10 (Keine Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr)

BGH 02.10.2008 - I ZB 111/07 (Anwaltsvergütung bei Antrag auf Zurückweisung der Berufung)

BGH 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 (Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren)

OLG Oldenburg 07.05.2008 - 10 W 9/08 (Terminsgebühr in den Verfahren in Landwirtschaftssachen)

Baumgärtel/Hergenröder/Houben: RVG - Kommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; 16. Auflage 2014

Bestelmeyer/Feller/Hellstab u.a.: RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; Kommentar; 6. Auflage 2014

Bischof / Jungbauer / Bräuer / Curkovic / Klüsener / Uher RVG-Kommentar Bücher, 6. Auflage 2014

Burhoff: Die Verfahrensgebühr in Straf- bzw. Bußgeldverfahren; RVGreport 2009, 443

Mahmoudi: Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung in Verfahren ohne obligatorische mündliche Verhandlung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2170

Meyer: Keine Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbständigen Beweisverfahrens auf die Geschäftsgebühr für die nachfolgende außergerichtliche Tätigkeit; Das Juristische Büro - JurBüro 2010, 292

Schneider: Der BGH und die Terminsgebühr - Eine komische Tragödie in fünf Akten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2711