Rechtsanwaltsvergütung - Gerichtliche Tätigkeit

1.1 Allgemein

Die Vergütung für die gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts unterteilt sich in allen Instanzen in

• die Verfahrensgebühr

  und

• die Terminsgebühr.

1.2 Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr besteht in der ersten Instanz gemäß Nr. 3100 ff Vergütungsverzeichnis zum RVG in einer Höhe von 1,3. Die Verfahrensgebühr deckt auch die Tätigkeit in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit ab.

Die Verfahrensgebühr entsteht mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Führung des Prozesses. Endet das Mandat vorzeitig, so hat dies gemäß § 15 Abs. 4 RVG grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Höhe der Verfahrensgebühr. Etwas anderes gilt nur in den in Nr. 3101 Vergütungsverzeichnis zum RVG aufgeführten Fällen, in denen sich die Verfahrensgebühr auf 0,8 ermäßigt.

1.3 Terminsgebühr

Die Terminsgebühr beträgt 1,2 und entsteht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV für

• die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin,

• die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins

  oder

• die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, es sei denn es handelt sich um Besprechungen mit dem Auftraggeber des Rechtsanwalts.

  Nach der Entscheidung BGH 01.07.2010 - IX ZR 198/09 sind die Voraussetzungen für die Terminsgebühr auch dann erfüllt, "wenn der Anwalt nach Erteilung des Klageauftrags an einer auf die Vermeidung des Verfahrens gerichteten Besprechung mitwirkt". Die Klage selbst braucht dabei nicht eingereicht zu werden.

  Nicht ausreichend ist ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft einer außergerichtlichen Erledigung oder ein Gespräch zu Verfahrensfragen (OVG Niedersachsen 24.01.2011 8 OA 2/11).

  Die Frage, ob die Terminsgebühr nur bei Besprechungen in Verfahren geltend gemacht werden kann, für die eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, ist innerhalb der Senate des BGH umstritten. Ab dem 01.07.2013 wird durch eine Änderung der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV klargestellt, dass für die Geltendmachung der Terminsgebühr kein Verfahren mit zwingender mündlicher Verhandlung erforderlich ist.

Nach dem Beschluss BGH 27.10.2005 - III ZB 42/05 entsteht die Terminsgebühr in Höhe des 1,2-fachen Gebührensatzes auch dann, wenn die Parteien einen Prozessvergleich auf der Grundlage des § 278 Abs. 6 ZPO schließen, d.h. die Parteien einen von dem Gericht schriftlich vorgeschlagenen Vergleichsvorschlag durch Schriftsatz annehmen.

2.1 Allgemein

Das RVG sieht in bestimmten Vorschriften die Anrechnung von zuvor geleisteten Gebühren vor, z.B. in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Vergütungsverzeichnis zum RVG: Anrechnung der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf die Verfahrensgebühr.

Gemäß § 15a Absatz 1 RVG hat der Rechtsanwalt dabei das Wahlrecht, welche der Gebühren er anrechnet und welche er in voller Höhe verlangt, d.h. er kann die Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung auf die Verfahrensgebühr anrechnen oder umgekehrt. Auch ist es möglich, beide Gebühren zu reduzieren. Insgesamt darf er jedoch nicht einen höheren als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider Gebühren fordern.

Hinweis:

Die Anrechnung erfolgt zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75. Dabei gilt der Gebührensatz von 0,75 nur, wenn eine höhere als 1,3-fache Geschäftsgebühr in Ansatz gebracht worden war. Der übliche Gebührensatz der Anrechnung beträgt insofern 0,65.

Gemäß § 15a Absatz 2 RVG kann sich ein Dritter auf die Anrechnung nur bei Vorliegen der in § 15a Absatz 2 RVG aufgeführten drei Fallgestaltungen berufen. In den anderen Fällen ist eine Anrechnung ausgeschlossen, z.B. wenn zwischen den Parteien eine Vergütungsvereinbarung über die vorgerichtliche Tätigkeit geschlossen wurde (BGH 09.09.2009 - Xa ZB 2/09).

2.2 Vertretung im Mahnverfahren

Vertritt der Rechtsanwalt den Mandanten sowohl außergerichtlich als auch im Mahnverfahren und anschließend gerichtlich, so ist die Anrechnung der Gebühren gemäß der Entscheidung OLG Köln 27.04.2009 - 17 W 249/08 wie folgt vorzunehmen:

1. a)

   Die 1,3 Geschäftsgebühr ist auf die Gebühr des Mahnverfahrens in Höhe von 0,65 anzurechnen. Da die Gebühr für die Vertretung in dem Mahnverfahren jedoch nur 0,5 beträgt, ist die Anrechnung hier auf eine Höhe von 0,5 beschränkt.

2. b)

   Auf die Verfahrensgebühr in Höhe von 1,3 sind anzurechnen:

   1. (1)

      Die Mahnverfahrensgebühr in Höhe von 0,5.

   2. (2)

      Die verbliebene anzurechnende Geschäftsgebühr, die mangels "Masse" im Mahnverfahren nicht angerechnet werden konnte, in Höhe von 0,15.

2.3 Zeitliche Grenze

Eine zeitliche Grenze wird durch § 15 Abs. 5 RVG gesetzt: Danach gilt eine weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, wenn der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt ist.

2.4 Rechtsanwaltswechsel

Die Anrechnung erfolgt nur, wenn in dem gerichtlichen Verfahren derselbe Rechtsanwalt bzw. dieselbe Sozietät beauftragt war. Ist es zu einem Anwaltswechsel gekommen, so ist die Anrechnung unzulässig (OLG München 25.11.2008 - 11 W 2558/08).