Recht am eigenen Bild

Rechtswörterbuch

 Normen 

Art. 2 GG

Art. 5 GG

§§ 22, 33 KunstUrhG

 Information 

1. Allgemein

§ 22 KunstUrhG fordert für die Verbreitung oder Zurschaustellung eines Bildnisses grundsätzlich die Einwilligung des Abgebildeten. Diese kann auch konkludent erteilt werden. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Rechts am eigenen Bild siehe den Beitrag "Schutz der Privatsphäre".

2. Im Arbeitsrecht

Die Unternehmensdarstellung im Internet oder den sozialen Netzwerken erfordert zumeist die bildliche Einbindung der Arbeitnehmer.

Die Rechtsprechung hat zu dem Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild Folgendes ausgeführt (BAG 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13):

  • Grundsätzlich erfordert die Veröffentlichung die Einwilligung des Arbeitnehmers. Voraussetzung ist jedoch, dass die abgebildete Person überhaupt erkennbar und individualisierbar ist. Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen kommt von vornherein nicht in Betracht, soweit die auf Bildern, Filmen, Videos oder in sonstigen Medien wiedergegebenen Personen individuell nicht erkennbar sind, weil sie etwa von hinten oder in nicht identifizierbaren Seitenansichten aufgenommen wurden.

  • Im Arbeitsverhältnis muss die Einwilligung des Arbeitnehmers schriftlich erteilt sein.

  • Sofern das Bild oder der Film reinen Illustrationszwecken dient und keinen auf die individuelle Person des Arbeitnehmers Bezug nehmenden Inhalt transportiert, endet die Einwilligung nicht automatisch mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr muss der Arbeitnehmer dieses ausdrücklich erklären.

  • Eine zeitlich nicht beschränkt erteilte Einwilligung bedeutet im Grundsatz nicht, dass sie unwiderruflich erteilt worden wäre. Allerdings deutet ein Umkehrschluss aus § 28 Abs. 3a Satz 1 BDSG darauf hin, dass eine einmal erteilte Einwilligung nicht generell "jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann". Es ist wiederum im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen der anderen Seite vorzunehmen. Auf der Seite des Arbeitgebers stehen das Veröffentlichungsinteresse wie das wirtschaftliche Interesse an einer wenigstens kostendeckenden Verwertung der entstandenen Produktionskosten zu Werbezwecken. Auf der Seite des einwilligenden Arbeitnehmers steht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bei oder anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses neue Entscheidungskoordinaten bekommen haben kann, aber nicht muss.

    In diesem Zusammenhang kann der Arbeitnehmer grundsätzlich anführen, dass mit seiner Person und mit der Abbildung seiner Erscheinung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter für das Unternehmen geworben werden soll. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem für die Verwendung zu Werbezwecken eine Vergütung nicht erfolgt war. Es muss aber mit der Person des ausgeschiedenen Arbeitnehmers oder mit seiner Funktion im Unternehmen geworben werden. Bei einer allgemeinen Darstellung des Unternehmens, auch wenn diese aus Werbezwecken erfolgt ist und ins Internet gestellt wird, bei der die Person und Persönlichkeit des Arbeitnehmers nicht hervorgehoben, sein Name nicht genannt und die Identität seiner Person auch sonst nicht herausgestellt wird und bei der zudem beim Betrachter nicht zwingend der Eindruck entsteht, es handele sich um die aktuelle Belegschaft, kann von einer wirtschaftlichen und persönlichkeitsrelevanten Weiter-"verwertung" der Abbildung des Arbeitnehmers nicht ausgegangen werden. So wenig wie Arbeitnehmer aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten sind, der Verwendung und Herstellung ihrer Abbildung während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses zuzustimmen, so wenig können sie ihre einmal wirksam erteilte Einwilligung allein aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses widerrufen. Im Ergebnis der in solchen Fällen vorzunehmenden Gesamtabwägung ist vielmehr zu verlangen, dass der widerrufende Arbeitnehmer einen Grund im Sinne einer Erklärung angibt, warum er nunmehr, anders als bei der Jahre zurückliegenden Erteilung der Einwilligung, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenläufig ausüben will.

Bei einer Hostess einer Promotion-Agentur, die damit beauftragt war, auf einer Party mit prominenten Gästen als Aktionsware Zigaretten einer bestimmten Marke zum Zwecke der Werbung anzubieten, kann von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden, wenn ihr zuvor Informationsmaterial ausgehändigt worden war, in welchem ihre Tätigkeit näher beschrieben wurde. Darin findet sich u.a. der Hinweis, es dürften zwar keine Interviews gegeben werden, Fotos seien jedoch erlaubt, eventuelle Kamerateams seien freundlich an die Öffentlichkeitsabteilung ihres Arbeitgebers oder dessen Auftraggebers zu verweisen (BGH 11.11.2014 - VI ZR 9/14).

 Siehe auch 

Büscher/Dittmer/Schiwy: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht. Kommentar; 3. Auflage 2015

Ernst: Gleichklang des Persönlichkeitsschutzes im Bild- und Tonbereich? Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1277

Frenz: Recht am eigenen Bild für Prinzessin Caroline; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2008, 3102

Hoffmann-Riem: Die Caroline II-Entscheidung des BVerfG; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 20

Lauber-Rönsberg: Das Recht am eigenen Bild in sozialen Netzwerken; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 744

Petershagen: Der Schutz des rechts am eigenen Bild vor Hyperlinks; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 705

Sajuntz: Die aktuellen Entwicklungen des Presse- und Äußerungsrechts, Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 595

Schiwy/Schütz/Dörr: Medienrecht; 5. Auflage 2010

Stender-Vorwachs: Veröffentlichung von Fotos minderjähriger Kinder von Prominenten; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1414

Teichmann: Abschied von der absoluten Person der Zeitgeschichte; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 1917

Wanckel: Die Abwehr von presserechtlichen Unterlassungsansprüchen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3497

Wanckel: Die Durchsetzung von presserechtlichen Unterlassungsansprüchen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3353