Produktsicherheit

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ProdHaftG

§ 823 BGB

 Information 

Vorschriften zur Produktsicherheit hat der Gesetzgeber in verschiedenen Bereichen erlassen:

  • Produktsicherheitsgesetz(ProdSG):

    Mit dem europäischen Rechtsrahmen (New Legislative Framework - NLF) für die Vermarktung von Produkten bestehen zwei europäische Rechtsakte, die das deutsche Produktsicherheitsgesetz ergänzen:

    • Die EU-Verordnung 765/2008 zur Akkreditierung und Marktüberwachung schafft für Produkte, die europäischen Harmonisierungsrechtsvorschriften unterfallen, einen einheitlichen Rahmen für die Akkreditierung und Marktüberwachung. Sie gilt in Deutschland unmittelbar.

    • Der "Beschluss Nr. 768/2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten" enthält Grundsätze und Musterartikel, die bei der Überarbeitung der Binnenmarktrichtlinien beachtet bzw. in diese übernommen werden sollen.

      Der Beschluss selbst entfaltet keine unmittelbare Wirkung, seine Bestimmungen müssen zunächst Eingang in europäische Richtlinien finden. Danach sind sie zwingend in deutsches Recht zu übernehmen. Dies wird für die elf Richtlinien (so z.B. die 9. ProdSV) zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Fall sein.

  • zivilrechtlichen Haftung (insbesondere nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetz und § 823 BGB; Produkthaftung)

  • strafrechtlichen Ahndung von Produktfehlern (entweder als Straftat gegen Leib und Leben von Menschen nach §§ 222, 229 StGB oder als Straftat gegen die Umwelt nach den §§ 324 ff. StGB; Produktsicherheit - strafrechtliche Verantwortung)

Daneben begründen zahlreiche, dem besonderen Verwaltungsrecht zuzuordnende Vorschriften Verpflichtungen der Hersteller und Händler von Produkten sowie bestimmte Eingriffsbefugnisse der Behörden, um den Verbraucher vor Gefahren durch Produkte zu schützen.

 Siehe auch 

Günes: Produktsicherheitsrecht und UWG. § 4 Abs. 1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz als marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG; Wettbewerb in Recht und Praxis - WRP 2008, 731

Klindt: Der Vollzug des europäischen Produktsicherheitsrechts in Deutschland; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2008, 1073

Molitoris/Klindt: Entwicklungen im Produktsicherheits- und Produkthaftungsrecht 2015; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1568

Tremml/Luber: Amtshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Produktinformationen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 1745

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