PassG - Passgesetz

Passgesetz (PassG)
Bundesrecht
Titel: Passgesetz (PassG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PassG
Gliederungs-Nr.: 210-5
Normtyp: Gesetz

Vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Passvorschriften 
  
Passpflicht1
Befreiung von der Passpflicht2
Grenzübertritt3
Passmuster4
Gültigkeitsdauer5
Ausstellung eines Passes6
Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung6a
Passversagung7
Passentziehung8
Speicherung von passrechtlichen Maßnahmen9
Untersagung der Ausreise10
Ungültigkeit11
Einziehung12
Sicherstellung13
Sofortige Vollziehung14
Pflichten des Inhabers15
Datenschutzrechtliche Bestimmungen16
Identitätsüberprüfung anhand biometrischer Daten16a
Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich17
Verwendung im nichtöffentlichen Bereich18
Zuständigkeit19
Kosten20
Passregister21
Verarbeitung und Nutzung der Daten im Passregister22
Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern22a
Weisungsbefugnis23
(weggefallen)23a
  
Zweiter Abschnitt 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Straftaten24
Ordnungswidrigkeiten25
Bußgeldbehörden26
  
Dritter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Allgemeine Verwaltungsvorschriften27
Übergangsregelungen28
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Passgesetzes und des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537)

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