Parteiverrat

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 356 StGB

 Information 

1. Allgemein

Strafrechtstatbestand für Rechtsanwälte und andere Rechtsbeistände.

Gemäß § 356 StGB wird es mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft, wenn

  • ein Rechtsanwalt oder ein anderer Rechtsbeistand,

  • in derselben Rechtssache

  • beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient.

Der Straftatbestand des Parteiverrats ist das strafrechtliche Pendant zu den standesrechtlichen Vorschriften der Interessenkollision. Siehe zu den Inhalten insofern diesen Beitrag.

Der Parteiverrat wird gemäß § 356 Abs. 2 StGB als Verbrechen geahndet, wenn der Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei handelt.

2. Andere Rechtsbeistände

Andere Rechtsbeistände können z.B. Justizbeamte sein.

Nach der Rechtsprechung wird hiervon der Insolvenzverwalter oder der Testamentsvollstrecker nicht erfasst.

3. Dieselbe Rechtssache

Rechtssache kann jede rechtliche Angelegenheit sein, die zwischen mehreren Beteiligten mit jedenfalls möglicherweise entgegenstehenden rechtlichen Interessen nach Rechtsgrundsätzen behandelt und erledigt werden soll.

Auch Strafsachen gehören zu den Rechtssachen, wenn an ihnen mehrere Personen mit widerstreitenden Interessen rechtlich beteiligt sind.

Dieselbe Rechtssache ist nicht nur gegeben, wenn es sich um ein und dasselbe Verfahren handelt; sie liegt vielmehr auch vor, wenn in Verfahren verschiedener Art und verschiedener Zielrichtung ein und derselbe Sachverhalt maßgeblicher Verfahrensgegenstand ist.

"Dieselbe Rechtssache" kann z.B. auch durch die Vertretung in einem Zivil- und Strafprozess begründet sein.

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 handelt der Rechtsanwalt, der zunächst aufgrund eines gemeinsamen Auftrags beide Eheleute über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung und den sich daraus ergebenden Unterhaltsanspruch beraten hat sowie eine konkrete Unterhaltsberechnung durchgeführt hat, nicht pflichtwidrig im Sinne eines Parteiverrrats, wenn er später einen der Ehepartner vertritt und den Unterhaltsanspruch geltend macht.

4. Beide Parteien

Nach der Rechtsprechung sind unter den "beiden Parteien" nur Personen zu verstehen, die an derselben Rechtssache mit widerstreitenden Interessen rechtlicher Art beteiligt sind. Dass eine Person an einem bestimmten Verlauf einer Rechtssache ein rein tatsächliches Interesse hat, macht sie nicht zur "Partei".

Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 25.06.2008 - 5 StR 109/07 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der zwischen den Teilnehmern an derselben strafbaren Handlung keine rechtlichen Beziehungen bestehen: Nunmehr wird die Auffassung vertreten, dass Beschuldigte in einer Strafsache, gegen die jeweils der Verdacht besteht, gemeinsam mit dem anderen Beschuldigten als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe Teilnehmer derselben Straftat gewesen zu sein, Parteien im Sinne des § 356 StGB sein können.

 Siehe auch 

BAG 25.08.2004 - 7 ABR 60/03 (Vertretung des Betriebsrats und des betroffenen Betriebsratsmitglieds)

Gatzweiler/Schmülling: Die Problematik des Parteiverrats im familienrechtlichen Verfahren; Forum Familien- und Erbrecht - FF 2000, 131

Groß: Vermittlungsauftrag, Vorgespräch, Grenze zum Parteiverrat - Fragen des Berufsrechts in der familienrechtlichen Praxis; Familie - Partnerschaft -Recht - FPR 2000, 136

Grunewald: Das Problem der Vertetung widerstreitender Interessen und ihre Vermeidung; Anwaltsblatt - AnwBl 2005, 437

Henssler/Deckenbrock: Einverständliche Ehescheidung und anwaltlicher Parteiverrat; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2003, 1085

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