§ 61 BVO, Ausnahmen von der Kostendämpfungspauschale

§ 61 BVO
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 10 – Leistungsumfang und Verfahren

Titel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: BVO
Gliederungs-Nr.: 2030-1-50
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Kostendämpfungspauschale entfällt

  1. 1.

    bei Personen, die Anwärterbezüge erhalten,

  2. 2.

    bei beihilfeberechtigten Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG in dem Kalenderjahr, in dem der Anspruch entsteht,

  3. 3.

    bei beihilfeberechtigten Personen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LBG,

  4. 4.

    bei beihilfeberechtigten Personen, die Mitglied einer Krankenkasse im Sinne des § 4 Abs. 2 SGB V sind, und

  5. 5.

    bei beihilfeberechtigten Personen, die den nach § 60 Abs. 2 maßgebenden Antrag während der Elternzeit stellen und zu diesem Zeitpunkt nicht nach § 75 Abs. 1 LBG beschäftigt sind.

(2) § 60 gilt nicht für Beihilfen, die zu Aufwendungen

  1. 1.

    in den Fällen des§ 9 Abs. 2 Nr. 1,

  2. 2.

    nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2,

  3. 3.

    bei dauernder Pflegebedürftigkeit (§§ 35 bis 42 a),

  4. 4.

    nach den §§ 43 und 44 und

  5. 5.

    für die Schwangerschaftsüberwachung und die ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik (§ 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2) sowie für im Zusammenhang mit der Schwangerschaft verordnete Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen (§ 21)

gezahlt werden. Ausgenommen von der Kostendämpfungspauschale sind außerdem Pauschalbeihilfen nach § 36 Abs. 5, § 36 b Abs. 1 und§ 49 Abs. 2.

Zu § 61: Geändert durch V vom 23. 7. 2014 (GVBl. S. 147) und 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).

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