§ 59 NatSchG Bln, Überleitung bestehender Verordnungen und Anordnungen

§ 59 NatSchG Bln
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)
Landesrecht Berlin

Kapitel 10 – Überleitungs- und Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchG Bln)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: NatSchG Bln
Gliederungs-Nr.: 791-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (GVBl. Sb. III 791-1) erlassenen Verordnungen und Anordnungen bleiben, sofern sie nicht befristet sind, bis zu einer anderweitigen Regelung in Kraft.

(2) Die auf Grund des Berliner Naturschutzgesetzes in seiner bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung erlassenen Verordnungen und Anordnungen gelten als auf Grund der entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes erlassen fort.

(3) Soweit in Rechtsvorschriften auf Vorschriften

  1. 1.

    des Reichsnaturschutzgesetzes,

  2. 2.

    des Berliner Naturschutzgesetzes in seiner bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung,

  3. 3.

    der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (GVBl. Sb. III 791-1-1),

  4. 4.

    der Verordnung zum Schutze der wild wachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wild lebenden Tiere (Naturschutzverordnung) vom 18. März 1936 (GVBl. Sb. III 791-1-2)

verwiesen wird, treten die entsprechenden Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Vorschriften an ihre Stelle.

(4) Soweit Rechtsverordnungen, die auf Grund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften erlassen worden sind, für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf das Reichsnaturschutzgesetz oder auf § 49 des Berliner Naturschutzgesetzes in seiner bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung verweisen, treten die §§ 69 und 71 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 56 und 58 dieses Gesetzes an die Stelle dieser Verweisungen.

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