§ 39 FAG, Übergangsbestimmungen

§ 39 FAG
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

5. Abschnitt – Übergangs - und Schlussbestimmungen

Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6032
Normtyp: Gesetz

(1) (aufgehoben)

(2) (aufgehoben)

(3) (aufgehoben)

(4) (aufgehoben)

(5) (aufgehoben)

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(8) (hier nicht wiedergegeben)

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(13) (aufgehoben)

(14) (hier nicht wiedergegeben)

(15) (hier nicht wiedergegeben)

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(17) (aufgehoben)

(18) Für die bei den unteren Verwaltungsbehörden nach dem 31. Dezember 1989 im Landesdienst verbleibenden Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes, ausgenommen die Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, haben die einzelnen Stadt- und Landkreise dem Land jährlich pauschal zu erstatten:

  1. 1.

    für jeden Beamten des einfachen Dienstes
    28.400 Euro;

  2. 2.

    für jeden Beamten des mittleren Dienstes
    33.200 Euro;

  3. 3.

    für jeden Beamten des gehobenen Dienstes
    43.600 Euro;

  4. 4.

    nach Eintritt des Versorgungsfalles für die Zeit der Zahlung von Ruhegehalt 73 vom Hundert und für die Zeit der Zahlung von Witwengeld 44 vom Hundert dieser Beträge.

Für die im Dienst der Stadt- und Landkreise verbleibenden Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes der unteren Schulaufsichtsbehörden gilt Satz 1 entsprechend. Für die bei den Landratsämtern eingesetzten und vom Land übernommenen ehemaligen vollbeschäftigten Tierärzte der Gemeinden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass je Tierarzt ein Jahresbetrag von 60.500 Euro zugrunde gelegt wird. Die Zahl der Beamten und Versorgungsempfänger, für die die Personalausgaben zu erstatten sind, richtet sich nach dem Stand am 30. Juni des jeweiligen Jahres. Die Erstattungsbeträge werden am 10. September des jeweiligen Jahres fällig. Für die bei den Landratsämtern eingesetzten und vom Land übernommenen ehemaligen vollbeschäftigten Tierärzte der Gemeinden gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass je Tierarzt ein Jahresbeitrag von 57.230 Euro zu Grunde gelegt wird.

(19) (aufgehoben)

(20) (aufgehoben)

(21) (aufgehoben)

(22) Aus den Mitteln des Ausgleichstocks (§ 13) sind vorweg abzudecken die Beträge zur Einlösung der bis zum 31. Dezember 1993 im Bereich des ländlichen Wegebaus und im Landesprogramm zur Stärkung der Infrastruktur in wirtschafsschwachen ländlichen Räumen bewilligten Verpflichtungsermächtigungen, soweit sie in den Jahren ab 1994 fällig werden.

(23) Aus Mitteln nach §§ 16, 20 und § 24 Abs. 3 Nr. 3 sind jeweils vorweg abzudecken die Beträge zur Finanzierung der Bewilligung von bis zum 1. Oktober 1992 vorgelegten Förderanträgen. Bei der Förderung von Straßenbaumaßnahmen nach § 27 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung ist eine Bezuschussung von nachträglichen Kostenerhöhungen möglich, wenn die Vergabe der Baumaßnahme bis spätestens 1. September 1993 erfolgt ist.

(24) (aufgehoben)

(25) (aufgehoben)

(26) (aufgehoben)

(27) In den Jahren 1998 bis 2001 gilt § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Betrags "683 Millionen DM" in den Jahren 1998 und 1999 der Betrag "983 Millionen DM", im Jahr 2000 der Betrag "511 Millionen DM" und im Jahr 2001 der Betrag "483 Millionen DM" tritt. In den Jahren 2002 und 2003 gilt § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Betrags "349 Millionen Euro" im Jahr 2002 der Betrag "330,6 Millionen Euro" und im Jahr 2003 der Betrag "512,6 Millionen Euro" tritt.

(28) Für das Jahr 1998 gilt § 20 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass

  1. 1.

    in Satz 1 an Stelle der Zahl "30" im Jahr 1998 die Zahl "15" tritt,

  2. 2.

    abweichend von Satz 4 die Mittel auf der Grundlage der kurtaxepflichtigen Übernachtungen des Jahres 1993 aufgeteilt werden.

Die Zuweisungen werden am 10. Juni fällig.

(29) In den Jahren 2000 und 2001 ist § 10 Abs. 1 in folgender Fassung anzuwenden:

"(1) Die Bedarfsmesszahl eines Landkreises wird dadurch ermittelt, dass seine nach Satz 2 umgerechnete Einwohnerzahl mit einem Kopfbetrag vervielfacht wird. Es werden angesetzt die Einwohnerzahlen von Gemeinden mit

  1. 1.

    nicht mehr als 1.000 Einwohnern mit 110 vom Hundert;

  2. 2.

    mehr als 1.000 bis 2.000 Einwohnern mit 105 vom Hundert;

  3. 3.

    mehr als 2.000 bis 5.000 Einwohnern mit 100 vom Hundert;

  4. 4.

    mehr als 5.000 bis 10.000 Einwohnern mit 97,5 vom Hundert;

  5. 5.

    mehr als 10.000 bis 20.000 Einwohnern mit 95 vom Hundert;

  6. 6.

    mehr als 20.000 Einwohnern mit 92,5 vom Hundert."

(30) Zum teilweisen Ausgleich der Belastungen aus der Neuabgrenzung der Zuständigkeiten für die stationäre Hilfe zur Pflege erhalten in den Jahren 2000 bis 2002 folgende Landkreise zusätzliche Zuweisungen:

der Landkreis Göppingen66.000 Euro
der Landkreis Schwäbisch Hall281.000 Euro
der Landkreis Heidenheim72.000 Euro
der Landkreis Rottweil358.000 Euro
der Schwarzwald-Baar-Kreis51.000 Euro
der Landkreis Konstanz266.000 Euro
der Landkreis Biberach92.000 Euro
der Bodenseekreis450.000 Euro
der Landkreis Ravensburg808.000 Euro.

Die Mittel werden jeweils am 10. Juni fällig und der Schlüsselmasse der Landkreise (§ 8) vorweg entnommen.

(31) Der Finanzausgleichsmasse A werden vorweg die Zuschüsse nach § 8 des Kindergartengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung entnommen.

(32) Im Jahr 2004 wird die Finanzausgleichsmasse (§ 1) um 125 Millionen Euro gekürzt. Davon entfallen auf die Finanzausgleichsmasse A (§ 1b Nr. 1) 75 Millionen Euro und auf die Finanzausgleichsmasse B (§ 1b Nr. 2) 50 Millionen Euro. Innerhalb der Finanzausgleichsmasse B wird der Ausgleichsstock (§ 3a Abs. 1 Nr. 2) um 40 Millionen Euro vermindert.

(33) Für die Landeswohlfahrtsverbände in Abwicklung findet § 36 in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung Anwendung.

(34) Absatz 18 Satz 1 Nr. 5 ist nicht anzuwenden auf die im Zusammenhang mit der Übertragung der Aufgaben nach Artikel 1 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes im Landesdienst verbleibenden Beamten.

(35) Abweichend von § 11 Absatz 2 tragen die Stadt- und Landkreise die für ihr Gebiet vom Land zurück erstattete Grunderwerbsteuer in Höhe von 55,5 Prozent, soweit es sich um die Rückerstattungen für bis zum 31. Dezember 2011 gezahlte Grunderwerbsteuer handelt.

(36) Für die Jahre 2012 und 2013 bleibt die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung bestimmend. Im Jahr 2014 wird die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2012 zu 50 Prozent und die auf der Grundlage des Zensus 2011 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2013 zu 50 Prozent berücksichtigt. Im Jahr 2015 wird die vom Statistischen Landesamt auf der Grundlage der Volkszählung 1987 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2012 zu 25 Prozent und die auf der Grundlage des Zensus 2011 weitergeführte Bevölkerungsfortschreibung zum 30. Juni 2014 zu 75 Prozent berücksichtigt.

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