Mediation

2.2.1 Allgemein

Nach der gesetzlichen Definition in § 1 MediationsG ist eine Mediation ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben.

Ein Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt. Ein zertifizierter Mediator ist gemäß § 5 Abs. 2 MediationsG ein Mediator, der eine in einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung geregelte Ausbildung absolviert hat. Der "normale" Mediator soll gemäß § 5 Abs. 1 MediationsG eine geeignete Ausbildung absolviert haben und regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen. Vorgaben bestehen dabei nicht.

Das Mediationsgesetz bestimmt die Rechte und Pflichten der Parteien und ist das Berufsgesetz der Mediatoren. Sofern der Mediator gleichzeitig Rechtsanwalt ist, unterliegt er zudem gemäß § 18 BORA den Regeln dieses Berufsrechts.

2.2.2 Tätigkeitsbeschränkungen

Gemäß § 3 Abs. 1 MediationsG hat der Mediator den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Umstände, die die Unabhängigkeit und Neutralität des Mediators beeinträchtigen können, sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5335) insbesondere persönliche oder geschäftliche Verbindungen zu einer Partei oder ein finanzielles oder sonstiges eigenes Interesse am Ergebnis der Mediation. Der Mediator darf bei Vorliegen solcher Umstände jedoch dann tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen.

Gemäß § 3 Abs. 2 MediationsG darf als Mediator nicht tätig werden (auch nicht mit Zustimmung der Parteien), wer vor der Mediation in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Der Mediator darf auch nicht während oder nach der Mediation für eine Partei in derselben Sache tätig werden. Von "derselben Sache" ist auszugehen, wenn der Mediation und der parteilichen Beratung der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt. Überschneidet sich zum Beispiel der Sachverhalt, mit dem die anwaltliche Vertretung befasst war oder ist er auch nur teilweise mit dem Konfliktstoff, der Gegenstand der Verhandlungen in der Mediation sein soll, identisch, scheidet die Übernahme einer Mediatorentätigkeit in dieser Sache aus.

Unter die Beschränkung des § 3 Abs. 3 MediationsG fällt es, wenn ein in derselben Sozietät wie der in Aussicht genommene Mediator tätiger Rechtsanwalt eine der Parteien in derselben Sache vertritt oder vertreten hat (Interessenkollision). Auch kann nach einer gescheiterten Mediation der Sozius des anwaltlichen Mediators die anwaltliche Vertretung von einer der Mediationsparteien nicht übernehmen. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden in § 3 Abs. 4 MediationsG Ausnahmen zugelassen, wie sie auch § 3 Abs. 2 BORA vorsieht.

Die in psychologischen Beratungsstellen häufig anzutreffende Praxis, zunächst eine Kontakt suchende Partei zu beraten und anschließend eine Mediation anzubieten, begegnet nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5335) keinen Bedenken. In diesem Fall hat die nach § 3 Abs. 4 MediationsG vorgesehene Information zu erfolgen. Die Parteien können sodann auf der Basis dieser Information einer Mediation zustimmen.

2.2.3 Verschwiegenheitspflicht

Der Mediator und die in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen sind gemäß § 4 MediationsG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Kreis der "in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundenen Personen" ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5335) eng zu verstehen. Hierunter fallen nur die Hilfspersonen des Mediators (zum Beispiel Bürokräfte oder sonstige berufliche Gehilfen). Dagegen gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht für die von den Parteien einbezogenen Dritten, wie etwa Sachverständige oder Familienangehörige.

Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung über die Verschwiegenheitspflicht sind alle Mediatoren gemäß § 383 Abs. 1 Nummer 6 ZPO in Zivilverfahren und in allen auf diese Regelung Bezug nehmenden Verfahren zeugnisverweigerungsberechtigt.

§ 4 MediationsG verdrängt als Lex specialis andere Regelungen aus den Berufsrechten der Grundberufe der Mediatoren.

§ 4 S. 3 MediationsG normiert Ausnahmen von der Verschwiegenheitspflicht.

2.3.1 Auslaufmodell gerichtsinterne Mediation

Die in den Ländern - vorwiegend in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit - bisher durchgeführte gerichtsinterne Mediation ist gesetzlich nicht geregelt.

Gemäß § 9 MediationsG kann diese gerichtsinterne Mediation durch einen nicht entscheidungsbefugten Richter während eines Gerichtsverfahrens, die vor dem 26. Juli 2012 an einem Gericht angeboten wurde, unter Fortführung der bisher verwendeten Bezeichnung (gerichtlicher Mediator) bis zum 1. August 2013 weiterhin durchgeführt werden.

In der Zukunft nicht mehr verwendet werden die Begrifflichkeiten gerichtliche Mediation, gerichtlicher Mediator, Mediationsrichter und Richtermediator. An diese Stelle tritt der Güterichter.

2.3.2 Güterichter

Gemäß § 278 Abs. 5 ZPO kann das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.

Der Güterichter unterscheidet sich von einem (nach vormaligem recht möglichen) richterlichen Mediator bei einer gerichtsinternen Mediation im Wesentlichen durch folgende Punkte:

• Die Verweisung vor einen Güterichter steht allein im Ermessen des Gerichts, wohingegen die Durchführung einer gerichtsinternen Mediation nur mit Zustimmung der Parteien möglich war.

• Im Gegensatz zu der gerichtsinternen Mediation ruht das Verfahren nicht, wenn das Gericht die Parteien für die Güteverhandlung an einen Güterichter verweist.

• Der Güterichter ist gesetzlicher Richter im Sinne von § 16 Satz 2 GVG und gehört im Gegensatz zum richterlichen Mediator zwingend demselben Gericht an wie der verweisende Richter. Die Parteien können den Güterichter deshalb nicht wie einen richterlichen Mediator in der gerichtsinternen Mediation wählen.

• Der Güterichter kann und hat den Termin zur Güteverhandlung zu bestimmen, während ein richterlicher Mediator nur dann Erfolg versprechend zur Mediation einladen konnte, wenn über den Termin Einvernehmen mit den Parteien bestand.

• Im Verfahren vor dem Güterichter gilt die durch das Mediationsgesetz geschützte Vertraulichkeit nicht. Anders als der Güterichter durften der richterliche Mediator die Prozessakten auch nur mit Zustimmung der Parteien einsehen.

• Der Güterichter kann darüber hinaus auch einen Vergleich protokollieren (Prozessvergleich) und den Streitwert festsetzen.

2.3.3 Außergerichtliche Konfliktbeilegung auf Vorschlag des Gerichts

Der neu eingefügte § 278a ZPO eröffnet dem Gericht die Möglichkeit, den Parteien eine gerichtsnahe Konfliktbeilegung, insbesondere eine Mediation, vorzuschlagen.

Ein solcher Vorschlag kann insbesondere dann angezeigt sein, wenn dem Rechtsstreit Konflikte zugrunde liegen, die im Prozess nicht oder nur unzureichend beigelegt werden können. Derartige Konstellationen können zum Beispiel in Verfahren auftreten, in denen hinter dem den Streitgegenstand bildenden Zahlungsanspruch eine dauerhafte persönliche oder geschäftliche Beziehung der Parteien besteht, die durch den Ablauf des Rechtsstreits oder dessen Ergebnis beeinträchtigt werden kann. Sind wie im Bau- oder im Arzthaftungsprozess gutachterlich zu klärende Tatsachenfragen streitentscheidend, kann es darüber hinaus sinnvoll sein, die Parteien auf ein verbindliches Schiedsgutachten zu verweisen.

Wird eine Mediation oder eine andere außergerichtliche Konfliktbeilegung durchgeführt, wird das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

2.3.4 Klageschrift

Die Klageschrift soll gemäß dem geänderten § 253 Abs. 3 ZPO nunmehr auch die Angabe enthalten, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen.