Kirchenarbeitsrecht

1. Allgemein

Gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV regeln die Religionsgemeinschaften im Rahmen des für alle geltenden Rechts ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich (Selbstbestimmungsrecht der Kirchen). Dies bedeutet, dass das staatliche Recht keine Anwendung findet, wenn die Kirche in ihren geistigen oder religiösen Grundsätzen betroffen ist. Dem Selbstbestimmungsrecht unterliegen auch soziale und karitative Einrichtungen, die in kirchlicher Trägerschaft stehen.

Die kirchlichen Arbeitnehmer (nicht die Kirchenbeamten) unterliegen dem staatlichen Arbeitsrecht, z.B. dem Kündigungsschutzgesetz. Die Voraussetzungen, die zu einer Kündigung führen können, werden aber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich durch die Kirchengesetze festgelegt.

Auch nach den durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bestehenden Vorgaben der Allgemeinen Gleichbehandlung bleiben die besonderen Rechte der Religionsgemeinschaften gewahrt. Gemäß § 9 Abs. 2 AGG berührt das Verbot der unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung nicht das Recht der Religionsgemeinschaften, von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses zu verlangen (sogenannte Kirchenklausel).

Das Betriebsverfassungsrecht, das Personalvertretungsrecht und das Mitbestimmungsrecht (Mitarbeitervertretung) finden auf die Religionsgemeinschaften keine Anwendung. Die kirchlichen Arbeitgeber haben stattdessen über den sogenannten Dritten Weg ein eigenes Mitbestimmungsrecht geschaffen. Die Arbeitnehmervertretungen werden bei kirchlichen Arbeitgebern als Mitarbeitervertretung bezeichnet.

2. Katholische Kirche

3. Evangelische Kirche

Rechtsgrundlage der Kirchengerichtsbarkeit der evangelischen Kirche ist das "Kirchengerichtsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (KiGG.EKD)".

Es bestehen folgende Gerichte:

• 1. Instanz: Das Kirchengericht

• 2. Instanz: Der Kirchengerichtshof

• Der Verfassungsgerichtshof der EKD

4. Arbeitsvertragsordnungen / Kollektivvereinbarungen

Für die bei den kirchlichen Arbeitgebern sowie ihre z.T. selbstständigen Einrichtungen (Krankenhäuser, Kindergärten) und Hilfsorganisationen (Caritas; Diakonie) beschäftigten Arbeitnehmer gelten eigene Arbeitsvertragsordnungen / Arbeitsvertragsrichtlinien, die den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD u.a.) ähnlich sind, aber auch z.T. erhebliche Abweichungen beinhalten:

Beispiel:

Bei den kirchlichen Kollektivvereinbarungen handelt es sich nicht um Tarifverträge, ihr Inhalt ist nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen überprüfbar (BAG 25.03.2009 - 7 AZR 710/07).

Dies gilt auch für Vertragsklauseln, die dynamisch auf Tarifverträge / Arbeitsvertragsregelungen verweisen und auch für Änderungen oder Ergänzungen der kirchlichen Arbeitsvertragsregelung. Nehmen die Arbeitsvertragsparteien auf kirchlich-diakonische Arbeitsbedingungen und ihre Änderungen und Ergänzungen und damit auch auf ein von ihnen selbst nicht abzuänderndes externes Regelwerk Bezug, besteht kein Anlass, von den für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen allgemein geltenden Grundsätzen abzugehen (BAG 22.07.2010 - 6 AZR 847/07).

5. Arbeitskampf

Ein Arbeitskampf galt bisher in kirchlichen Arbeitsverhältnissen als unzulässig.

Das BAG hat mit dem Urteil BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 entschieden, dass zwar die Kirchen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts im Rahmen des Dritten Weges ihre Arbeitsbedingungen regeln können, aber dass dieses Grundrecht mit dem in Art. 9 Abs. 3 GG geregeltem Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften kollidiert.

Die Rechte einer Gewerkschaft müssen nach der Güterabwägung des BAG nur dann zurückstehen, sofern die Gewerkschaften in das Verfahren des Dritter Wegs organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist auch der Aufruf und die Durchführung eines Streiks in kirchlichen Einrichtungen zulässig.

6. Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten im kirchlichen Dienstrecht

Die Ausgestaltung des Dienst- und Amtsrechts unterliegt dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche und ist - sofern diese es nicht selbst dem staatlichen Recht unterstellt - der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Ist die Kirche nur im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden, so liegt kein Akt der öffentlichen Gewalt vor, gegen den der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegeben sein könnte (BVerfG 09.12.2008 - 2 BvR 717/08 - für den Fall der Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand und die Festsetzung eines Ruhegehalts).

Die entgegenstehende Ansicht (u.a. OVG Rheinland-Pfalz 28.11.2008 - 2 A 10495/08), nach der gegenüber Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des Dienstrechts der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben ist, ist insoweit unbeachtlich.