Kindergeld

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 32, 62 - 78 EStG

BKGG

 Information 

1. Allgemein

Staatlicher Zuschuss für die sich aus der Unterhaltung eines Kindes ergebenden finanziellen Belastungen.

Rechtsgrundlagen des Kindergelds sind:

Die Dienstanweisungen der Arbeitsagentur für die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld können eingesehen werden auf der folgenden Internetseite: http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kindergeld_Fachaufsicht/Familienkassen/Dienstanweisung/Dienstanweisung_node.html

2. Zuständige Behörden

Zuständig für den Antrag und die Durchführung der Kindergeldzahlung sind die Familienkassen, die bei den Arbeitsagenturen angesiedelt sind, jedoch organisatorisch nicht zur Arbeitsagentur gehören, sondern der Zentralen Familienkasse in Nürnberg zugeordnet sind.

Gemäß § 1 BundFamkV ist eine Bundesfamilienkasse eingerichtet. Ihre Aufgaben sind die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes der im öffentlichen Dienst Beschäftigten sowie die Überprüfung der Einkünfte erwachsener Kinder. Standorte der Bundesfamilienkasse sind Bonn und Berlin.

3. Höhe und Dauer

Seit dem 01.01.2016 wird das Kindergeld in der folgenden Höhe gezahlt:

1. Kind2. Kind3. Kindjedes weitere Kind
190,00 EUR190,00 EUR196,00 EUR221,00 EUR

Grundsätzlich wird das Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gezahlt. Eine über das 18. Lebensjahr hinaus gehende Leistung ist möglich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG. Die Bezugsdauer ist auf die Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes begrenzt.

4. Empfangsberechtigter Personenkreis

Sind mehrere Personen berechtigt, das Kindergeld zu erhalten, wird es an denjenigen ausgezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.

Nach dem Urteil BFH 02.06.2005 - III R 66/04 ist bei der Zahlung von Unterhalt durch beide Elternteile an ein studierendes Kind das Kindergeld demjenigen Elternteil auszuzahlen, der jeweils die höhere Unterhaltsrente zahlt.

5. Kindergeld für ein verheiratetes Kind

Der Anspruch der Eltern auf Kindergeld besteht nach der Entscheidung BFH 19.04.2007 - III R 65/06 auch für ein verheiratetes Kind, wenn

  1. a)

    die Einkünfte des Ehepartners für den Unterhalt nicht ausreichen,

  2. b)

    das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt

    und

  3. c)

    eine Unterhaltspflicht der Eltern weiterhin besteht.

6. In Deutschland stationierte ausländischen Streitkräfte

Berechtigt zum Erhalt des Kindergeldes sind auch die Angehörigen der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen.

7. Kindergeld für nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer

Gemäß § 1 Abs. 3 BKGG, § 62 Abs. 2 EStG haben nichtfreizügigkeitsberechtigte Ausländer bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf das Kindergeld:

  • Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, es sei denn einer der in § 1 Abs. 3 N.2 a - c BKGG genannten Sachverhalte ist gegeben.

  • Besitz einer Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges in seinem Heimatland, in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz oder aus humanitären Gründen, und der Inhaber

    • hält sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet auf

      und

    • hat eine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit, bezieht Leistungen nach dem SGB III oder befindet sich in der Elternzeit.

Anknüpfungspunkt ist die Erwerbstätigkeit. Hintergrund ist, dass Personen mit einer Berechtigung zur Erwerbstätigkeit oftmals aufgrund höherrangigen Rechts einen Anspruch auf Verlängerung des Aufenthaltstitels haben und somit ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland sehr wahrscheinlich ist.

Hinweis:

Unberührt bleibt der Anspruch auf Kindergeld aufgrund von Abkommen der Europäischen Union bzw. der Bundesrepublik Deutschland. So besteht u.a. ein Kindergeldanspruch von Staatsangehören aus Marokko, Algerien, Tunesien oder dem ehemaligen Jugoslawien.

8. Kinderfreibetrag

Alternativ kann statt des Kindergeldes gemäß § 32 Abs. 6 EStG ein steuerlicher Kinderfreibetrag gewählt werden.

9. Kinderfreibetrag / Kindergeld für volljährige Kinder

Zum 01.01.2012 ist die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich entfallen: Nach der vormaligen Rechtslage wurden die steuerlichen Freibeträge für Kinder beziehungsweise Kindergeld nur gewährt, wenn volljährige Kinder nicht über eigene Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von mehr als 8.004,00 EUR verfügten.

Durch die nunmehr bestehende generelle Berücksichtigung von Kindern bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung beziehungsweise eines Erststudiums werden die schon zuvor begünstigten Fälle ohne weitere Prüfungen auch künftig berücksichtigt, ohne dass der Umfang der begünstigten Fälle wesentlich erweitert wird.

Eine Berufsausbildung liegt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/5125) vor, wenn der Steuerpflichtige durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt wird und der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird. Der Besuch einer allgemeinbildenden Schule gilt folglich nicht bereits als erstmalige Berufsausbildung. Ein Studium stellt dann ein erstmaliges Studium dar, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt.

Befindet sich ein volljähriges Kind in einer Übergangszeit oder kann eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden, ist das Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums ebenfalls nur zu berücksichtigen, wenn es nicht überwiegend erwerbstätig ist.

10. Kindergeld bei mehrjährigem Auslandsaufenthalt zum Zwecke der Berufsausbildung

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Für die Beibehaltung eines Inlandswohnsitzes im Hause der Eltern bei mehrjährigen Auslandsaufenthalten reichen daher nur kurze, üblicherweise durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete Besuche regelmäßig nicht aus. Dies ist bei lediglich kurzzeitigen Aufenthalten - zwei bis drei Wochen pro Jahr - nach der Lebenserfahrung der Fall. Entscheidend sind die tatsächlichen Verhältnisse und nicht die subjektiven Momente oder Absichten (BFH 25.09.2014 - III R 10/14).

11. Kinderzuschlag

Der Kinderzuschlag ist eine Ergänzungsleistung zum Kindergeld für geringverdienende Familien mit Kindern.

12. Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Eine positive Kindergeldfestsetzung hat nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (so z.B. BFH 03.03.2011 - III R 11/08) entsprechend der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 - 3 EStG als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung Bindungswirkung für die Zukunft: "Die Festsetzung ist damit zugleich Rechtsgrundlage für die fortlaufende monatliche Zahlung des Kindergeldes (Monatsprinzip); durch die monatliche Zahlung des Kindergeldes wird die ursprüngliche Festsetzung nur jeweils konkludent bestätigt, es wird aber (...) nicht monatlich eine neue Festsetzung vorgenommen. (...) Ist die Kindergeldfestsetzung zunächst rechtmäßig und wird sie nachträglich unrichtig, weil die Anspruchsvoraussetzungen im Nachhinein entfallen sind (Änderung der Verhältnisse), so ist die Festsetzung ab dem Folgemonat der Änderung, also gegebenenfalls auch rückwirkend, aufzuheben (§ 70 Abs. 2 EStG)."

13. Pfändung

Zu den Voraussetzungen der Pfändung des Kindergeldes siehe den Beitrag "Pfändung von Forderungen".

 Siehe auch 

BFH 17.06.2010 - III R 34/09 (Vollerwerbstätigkeit des Kindes)

BFH 18.03.2009 - III R 33/07 (Kein Kindergeld bei unentgeltlichen Friedensdienst im Ausland)

BFH 16.11.2006 - III R 74/05 (Minderung der Einkünfte des Kindes um die Kosten der Krankenversicherung)

BFH 23.02.2006 - III R 8/05 (Kindergeld bei geringfügiger Beschäftigung des Kindes)

BFH 23.02.2006 - III R 82/03 (Kindergeld bei Teilzeiterwerbstätigkeit des Kindes)

BFH 23.03.2005 - III R 91/03 (Berechtigung zum Erhalt des Kindergeldes bei Getrenntleben der Eltern)

Bilsdorfer: Willkür als sachgerechte Lösung - Die Berechtigtenbestimmung im Kindergeldrecht - Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 897

Bilsdorfer: Permanente und aktuelle Baustellen im Kindergeldrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2913

Gerlach: Kindergeld im SGB II und SGB XII - Wenn eine Steuervergütung auf soziale Transferleistungen trifft; Zeitschrift für das Fürsorgewesen - ZfF 2011, 49

Hollatz: BVerfG-Beschluss zur Fallbeilwirkung: Die Jahresgrenzbetragsregelung für Kindergeld ist verfassungsgemäß. (Zugleich Anmerkung zu BVerfG, B. v. 27.07.2010 - 2 BvR 2122/09); Neue Wirtschafts-Briefe - NWB 2010, 2774

Kuckenburg: Steuerrecht-Update 2 für Familienrechtler; Familie und Recht - FuR 2011, 141

Rieck: Kindergeld und Auslandsunterhalt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 1905

Schwarz: Kindergeld für Ausländer; Familien-Rechts-Berater - FamRB 2003, 36

Seer/Wendt: Kindergeld/Kinderfreibetrag und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kindes; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 1

Wohlgemuth: Prozessuale und materiell-rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Kindergeld; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2003, 60

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