Kfz-Leasing

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 535 ff BGB

§ 39 AO

 Information 

1. Allgemein

Leasing eines Fahrzeugs.

Im Bereich des Kraftfahrzeugleasings haben sich aufgrund des großen Anteils des Kfz-Leasings am allgemeinen Leasingmarkt Sonderformen des Leasingvertrages herausgebildet: Die Leasingrate ist entweder während der gesamten Leasingzeit konstant (geschlossene Kalkulation) oder richtet sich nach der jeweils in Anspruch genommenen Dienstleistung (offene Kalkulation).

Zulässig ist es, dass der Leasinggeber im Leasingvertrag einen Gewährleistungsausschluss (Kaufvertrag - Gewährleistung) vereinbart, sofern er seine Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller oder Händler an den Leasingnehmer abgetreten hat.

2. Formen des Kfz-Leasings

Zu unterscheiden sind einmal Verträge, in denen es mit Ablauf der Leasingzeit zu einer Restwert- oder einer Kilometerabrechnung kommt.

  • Bei einer Restwertabrechnung wird mit Beginn des Leasingvertrags zwischen den Parteien ein voraussichtlicher Restwert des Fahrzeugs vereinbart. Ist der am Ende der Leasingzeit erreichte Verkaufspreis des Fahrzeugs niedriger als der vereinbarte Restpreis, ist der Leasingnehmer zur Zahlung des Ausgleichsbetrages verpflichtet. Ist der erzielte Verkaufspreis höher als der vereinbarte Restwert, wird der Leasingnehmer zu 75 % an dem Differenzbetrag beteiligt.

    Bei dem vom Leasinggeber in die Klausel eingesetzten Restwert handelt es sich um einen leasingtypisch auf Kalkulation beruhenden Verrechnungsposten, von dem ein Leasingnehmer grundsätzlich nicht erwarten kann, dass er dem voraussichtlichen Zeitwert des Fahrzeugs bei Vertragsablauf entspricht (BGH 28.05.2014 - VIII ZR 179/13).

  • Ähnlich ist das System der Kilometerabrechnungsverträge: Im Leasingvertrag vereinbaren die Parteien eine bestimmte Kilometerleistung. Ist diese am Ende der Leasingzeit überschritten bzw. unterschritten, muss der Leasingnehmer einen Ausgleichsbetrag zahlen bzw. bekommt diesen erstattet.

    Hinweis:

    Für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs bei Rückgabe des Fahrzeugs in vertragswidrigem Zustand sind weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte Verwertungserlös von Bedeutung (BGH 24.04.2013 - VIII ZR 265/12).

    Bei der Auslegung von Kfz-Leasingverträgen mit einer Kilometerabrechnung ist nicht allein auf den Wortlaut abzustellen, sondern es sind insbesondere die typische Interessenlage bei Kraftfahrzeug-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung und die hieraus resultierende leasingtypische Amortisationsfunktion eines Minderwertausgleichs zu berücksichtigen.

    Es ist nach dem Urteil BGH 24.04.2013 - VIII ZR 336/12 "daher unschädlich, dass entgegen der üblichen Wortwahl nicht von "Ausgleich des Minderwerts", sondern von "Ersatz des entsprechenden Schadens" die Rede ist. Bei diesen Formulierungen handelt es sich um Beschreibungen desselben Tatbestands. Minderwert und Schaden sind daher in diesem Zusammenhang synonyme Begriffe; Gleiches gilt für die Begriffe "Ausgleich" und "Ersatz"."

    Der formularmäßig vereinbarter Minderwertausgleich für Schäden, die über die vertragstypischen Gebrauchsspuren hinausgehen, ist kein Schadensersatzanspruch, sondern Bestandteil des primären vertraglichen Erfüllungsanspruchs des Leasinggebers, sodass es keiner Fristsetzung zur Nacherfüllung bedarf (OLG Frankfurt am Main 06.02.2014 - 17 U 232/11).

Daneben gibt es Teil- oder Full-Service-Leasingverträge. Hierbei handelt es sich um Verträge, in denen in der Leasingrate auch andere Dienstleistungen enthalten sind. Teil-Service-Leasingverträge enthalten diverse Versicherungen und/oder die Kfz-Steuer, Full-Service-Leasingverträge Reparaturleistungen, Inspektionen o.Ä.

3. Außerordentliche Kündigung

In dem Urteil BGH 14.07.2004 - VIII ZR 367/03 hat der BGH zur Restwertkalkulation nach einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs Stellung genommen: Danach ist der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert bei der konkreten Berechnung des Kündigungsschadens auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn der Leasinggeber für den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages in Höhe des Restwerts eine Rückkaufvereinbarung mit dem Fahrzeughändler getroffen hat, von dem er das Leasingfahrzeug erworben hat.

Wird der Leasingvertrag durch den Leasinggeber nach einer Vertragsverletzung des Leasingnehmers außerordentlich gekündigt und macht der Leasinggeber daraufhin Schadensersatzansprüche geltend, so sind diese nach der Entscheidung BGH 14.03.2007 - VIII ZR 68/06 umsatzsteuerfrei zu berechnen.

4. Verkehrsunfall

Der Leasinggeber muss sich bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall gemäß der Entscheidung BGH 10.07.2007 - VI ZR 199/06 kein Mitverschulden des Leasingnehmers bzw. des Fahrers des Fahrzeugs zurechnen lassen.

5. Kaufoption unter dem Verkehrswert

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es dem Betrieb einen Nutzen für mehrere Jahre bringt (BFH 26.11.2014 - X R 20/12).

 Siehe auch 

BGH 14.11.2012 - VIII ZR 22/12 (Vorliegen eines der regelmäßigen Verjährung unterliegenden leasingtypischen Minderwertausgleichs mit Amortisationsfunktion)

BGH 18.05.2011 - VIII ZR 260/10 (keine USt-Pflicht des Mehrwertausgleichs)

BGH 07.12.2010 - VI ZR 288/09 (kein Anspruch aus § 7 StVG des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber)

BGH 26.01.2005 - VIII ZR 90/04 (Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges)

BGH 11.01.1995 - VIII ZR 61/94 (Geleistete Sonderzahlung bei Kfz-Leasing Teil des Amortisationsanspruchs des Leasinggebers)

Engel: Unfallschadensregulierung bei Beteiligung eines Leasingfahrzeugs und Abwicklung des vorzeitig beendeten Kfz-Leasingvertrags; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2007, 649

Reinking/Eggert: Der Autokauf; 12. Auflage 2014

Skusa: Anwendbarkeit der Verbraucherschutzvorschriften auf Leasing- und Mietkaufverträge; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2993

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