Haustürgeschäft

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 312, 312a BGB, 312i BGB

§ 29c ZPO

 Information 

1. Die Rechtslage seit dem 13.06.2014

Am 13. Juni 2014 ist die Reform des Verbraucherrechts 2014 in Kraft getreten. Die das Recht der Haustürgeschäfte betreffende neue Rechtslage ist in dem Beitrag "Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge" dargestellt.

2. Die Rechtslage bis zum 12.06.2014

2.1 Allgemein

Haustürgeschäfte bzw. Haustürverträge sind Verbraucherverträge, die außerhalb des ständigen Geschäftsbereichs des Unternehmers mit einem Verbraucher abgeschlossen werden.

Hintergrund des besonderen Rechts für Haustürverträge ist, dass ein Verbraucher außerhalb von Geschäftsräumen nicht unbedingt auf eine Verkaufssituation eingestellt ist und daher vor einem voreiligen Vertragsschluss geschützt werden sollen.

2.2 Rechtsgrundlagen

Europäische Grundlage des Rechts der Haustürverträge war die EU-Richtlinie RL 85/577 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, deren Inhalt in die §§ 312, 312a, 312i BGB a.F. umgesetzt war.

Ergänzend sind die Vertragsklauseln durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen.

2.3 Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich des Haustürrechts erfasst Verträge, die im Bereich einer Privatwohnung, am Arbeitsplatz des Kunden, anlässlich einer Freizeitveranstaltung oder im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen abgeschlossen werden.

Bei den Vertragsparteien muss es sich einerseits um einen Verbraucher, andererseits um einen Unternehmer handeln. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt.

Das Haustürgeschäftsrecht ist auf fondsgebundene Lebensversicherungsverträge nicht anwendbar (EuGH 01.03.2012 - C 166/11).

2.4 Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann gemäß §§ 312 Abs. 1, 355 BGB den Abschluss des Vertrages innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Das Widerrufsrecht ist dabei für Haustürgeschäfte nicht gesondert geregelt, sondern es wird insofern auf das allgemeine Widerrufsrecht der Verbraucherverträge verwiesen.

2.5 Rückgaberecht

Nach der gesetzlichen Regelung des § 312 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ist es zulässig, wenn das Widerrufsrecht des Verbrauchers durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht des § 356 BGB ersetzt wird.

Hinweis:

Das Rückgaberecht ist von dem Rücksenden der Ware zu unterscheiden, da der Widerruf auf zwei Wegen erklärt werden kann:

  • Ausdrücklich durch eine Erklärung in Textform

    oder

  • konkludent durch das Rücksenden der Ware.

Sachliche Voraussetzung ist, dass zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer eine ständige Verbindung aufrecht erhalten werden soll.

Die förmlichen Voraussetzungen des Rückgaberechts sind in § 356 BGB a.F. aufgeführt.

2.6 Ausschluss des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts

Das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ist gemäß § 312 Abs. 3 BGB a.F. ausgeschlossen, wenn

  • die mündlichen Vertragsverhandlungen am Arbeitsplatz oder in der Privatwohnung nach einer (Termins-)Bestellung des Verbrauchers geführt wurden,

  • die Vertragsleistungen sofort erbracht wurden und das Entgelt 40,00 EUR nicht übersteigt,

  • die Willenserklärung des Verbrauchers notariell beurkundet wurde

    oder

  • es sich um einen Versicherungsvertrag handelt.

 Siehe auch 

BGH 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 (Belehrung des Verbrauchers über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen)

BGH 19.11.1998 - VII ZR 424/97 (Haustürwiderrufsgeschäft auch bei Vertragsänderung)

AG Freising 14.06.1988 - 2 C 80/88 (Unzulässiges Umgehungsgeschäft, wenn Vertragsverhandlungen in ein Cafe verlegt werden)

Knops: Der Widerruf von Krediten zum Immobilienerwerb nach der Richtlinie 85/577/EWG und dem Haustürwiderrufsgesetz; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2006, 70

Kulke: Haustürwiderrufsrecht und Bürgschaft; Juristische Rundschau - JR 1999, 485

Lettl: Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 1 S. 1 BGB) und Fernabsatzvertrag (§ 312d Abs. 1 S. 1 BGB); Juristische Arbeitsblätter - JA 2010, 694

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 9. Auflage 2014

Reinicke/Tiedtke: Schutz des Bürgen durch das Haustürwiderrufsgesetz; Der Betrieb - DB 1998, 2001

Rohlfing: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2010, 552

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