PKGG,BY - Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz

Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz - PKGG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: PKGG
Gliederungs-Nr.: 12-4-I
Normtyp: Gesetz

12-4-I

Vom 8. November 2010 (GVBl S. 722)

Zuletzt geändert durch Artikel 29a Absatz 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl. S. 145)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht Artikel
  
Kontrollrahmen1
Mitgliedschaft2
Zusammentritt3
Pflicht der Staatsregierung zur Unterrichtung4
Befugnisse des Kontrollgremiums5
Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung6
Beauftragung eines Sachverständigen7
Eingaben8
Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten9
Berichterstattung10
(weggefallen)11
Inkrafttreten12

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