BVerfSchG - Bundesverfassungsschutzgesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 12-4
Normtyp: Gesetz

Vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Zusammenarbeit, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden 
  
Zusammenarbeitspflicht1
Verfassungsschutzbehörden2
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden3
Begriffsbestimmungen4
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz5
Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden6
Weisungsrechte des Bundes7
  
Zweiter Abschnitt 
Bundesamt für Verfassungsschutz 
  
Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz8
Besondere Auskunftsverlangen8a
Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen8b
Einschränkungen eines Grundrechts8c
Weitere Auskunftsverlangen8d
Besondere Formen der Datenerhebung9
Verdeckte Mitarbeiter9a
Vertrauensleute9b
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten10
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen11
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien12
Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten13
Dateianordnungen14
Auskunft an den Betroffenen15
Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit16
  
Dritter Abschnitt 
Übermittlungsvorschriften 
  
Zulässigkeit von Ersuchen17
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden18
Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz19
Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes20
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes21
Übermittlung von Informationen durch die Staatsanwaltschaften und Polizeien an den Militärischen Abschirmdienst22
Projektbezogene gemeinsame Dateien22a
Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten22b
Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten22c
Übermittlungsverbote23
Minderjährigenschutz24
Pflichten des Empfängers25
Nachberichtspflicht26
  
Vierter Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes27
(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954)

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