LDG NRW,NW - Landesdisziplinargesetz

Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Disziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz - LDG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LDG NRW
Gliederungs-Nr.: 20340
Normtyp: Gesetz

Vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, 642)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung3
Gebot der Beschleunigung4
  
Teil 2 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen5
Verweis6
Geldbuße7
Kürzung der Dienstbezüge8
Zurückstufung9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis10
Kürzung des Ruhegehalts11
Aberkennung des Ruhegehalts12
Verhängung und Bemessung der Disziplinarmaßnahme13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte16
  
Teil 3 
Behördliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung 
  
Einleitung von Amts wegen17
Einleitung auf Antrag18
Ausdehnung und Beschränkung19
  
Kapitel 2 
Durchführung 
  
Unterrichtung, Belehrung und Anhörung20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen21
Verhältnis zum Strafverfahren und zu anderen Verfahren22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren23
Beweiserhebung24
Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige25
Herausgabe von Unterlagen26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen27
Unterbringung im Krankenhaus zur Erstellung eines Gutachtens über den psychischen Zustand der Beamtin oder des Beamten28
Protokoll29
Innerdienstliche Informationen30
Abschließende Anhörung31
  
Kapitel 3 
Abschlussentscheidung 
  
Zuständigkeit32
Einstellungsverfügung33
Disziplinarverfügung34
Erhebung der Disziplinarklage35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kostentragungspflicht37
  
Kapitel 4 
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen 
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
  
Kapitel 5 
Widerspruchsverfahren 
  
(weggefallen)41-42
  
Kapitel 6 
Vertreterin oder Vertreter des öffentlichen Interesses in Disziplinarsachen 
  
(weggefallen)43-44
  
Teil 4 
Gerichtliches Disziplinarverfahren 
  
Kapitel 1 
Disziplinargerichtsbarkeit 
  
Zuständigkeit45
Kammer für Disziplinarsachen46
Zusammensetzung47
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts48
Nichtheranziehung einer Beamtenbeisitzerin oder eines Beamtenbeisitzers49
Erlöschen des Amtes der Beamtenbeisitzerin oder des Beamtenbeisitzers50
Senate für Disziplinarsachen51
  
Kapitel 2 
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Klageverfahren 
  
Erhebung der Disziplinarklage52
Nachtragsdisziplinarklage53
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift54
Beschränkung des Disziplinarverfahrens55
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren56
Beweisaufnahme57
Nichtöffentlichkeit der Verhandlung58
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil59
Entscheidung durch Beschluss60
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse61
  
Abschnitt 2 
Besondere Verfahren 
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung62
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen63
  
Kapitel 3 
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht 
  
Abschnitt 1 
Berufung 
  
Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung64
Berufungsverfahren65
  
Abschnitt 2 
Beschwerde 
  
Zulässigkeit66
  
Kapitel 4 
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
  
Revision; Ausschluss der Sprungrevision67
  
Kapitel 5 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens 
  
Wiederaufnahmegründe68
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme69
Frist, Verfahren70
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts71
Entscheidung durch Beschluss72
Rechtswirkungen, Entschädigung73
  
Kapitel 6 
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren 
  
Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten74
Gerichtskosten75
  
Teil 5 
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung 
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts76
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten77
Begnadigung78
  
Teil 6 
Besondere Bestimmungen für Beamtinnen und Beamte von Dienstherren unter der Aufsicht des Landes und für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte 
  
Beamtinnen und Beamte kommunaler Dienstherren79
Beamtinnen und Beamte der anderen Dienstherren unter der Aufsicht des Landes80
Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten81
  
Teil 7 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen82
Verwaltungsvorschriften83
(weggefallen)84
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechtes vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 624)
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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