Beratungspflicht - Behörde

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 25 S. 1 VwVfG

§ 89 Abs. 1 AO

§ 13 SGB I

 Information 

1. Verwaltungsbehörde

Es besteht grundsätzlich keine allgemeine Beratungspflicht einer Behörde.

Aufgrund der in § 25 S. 1 VwVfG normierten Beratungspflicht sollen die Mitarbeiter der Behörde bei aus Unkenntnis über die Rechtslage nicht gestellten oder unrichtig gestellten Anträgen die Bürger über die mögliche Ausnutzung ihrer Rechte aufklären bzw. die korrekte Stellung der Anträge anregen.

Erfasst werden nur Beteiligte eines laufenden Verwaltungsverfahrens.

Konkretisierung:

Die Beratung umfasst Hinweise sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsnormen.

Die Vorschrift steht als "Sollvorschrift" zwischen einer reinen Ermessens- und einer gebundenen Entscheidung: Sie enthält eine grundsätzlich zwingende Beratung, die bei Vorliegen besonderer Gründe aber unterbleiben kann.

Folgen fehlerhafter oder unterlassener Beratung:

War die Behörde zur Beratung verpflichtet, führt eine fehlerhafte oder unterlassene Beratung zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, wenn sich die Verletzung der Hinweispflicht auf den Verwaltungsakt ausgewirkt hat.

Verletzt die Behörde ihre Beratungspflicht schuldhaft, kann der Adressat einen Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG geltend machen.

2. Finanzverfahren

Die für das Verwaltungsverfahren bestehenden Grundsätze gelten gemäß § 89 Abs. 1 AO auch für das finanzbehördliche Verfahren.

3. Sozialverfahren

In den Sozialverfahren nach den Sozialgesetzbüchern besteht gemäß § 13 SGB I eine Pflicht der Leistungsträger, ihrer Verbände und der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach den Sozialgesetzbüchern aufzuklären.