Baunutzungsverordnung

Rechtswörterbuch

 Normen 

BauNVO

§ 2 Abs. 5 BauGB

 Information 

1. Allgemein

Die Baunutzungsverordnung (BauNVO) enthält Vorgaben für die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie für die Bauweise und die überbaubaren Grundstücksflächen und konkretisiert dabei zugleich diese in § 9 BauGB als mögliche Festsetzungen für einen Bebauungsplan aufgeführten Begriffe.

2. Gebietstypen

Gemäß der Baunutzungsverordnung können in einem Bebauungsplan folgende Gebietstypen festgesetzt werden:

  • Kleinsiedlungsgebiete (WS)

  • reine Wohngebiete (WR)

    In reinen Wohngebieten sind nunmehr auch Anlagen zur Kinderbetreuung zulässig, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.

  • allgemeine Wohngebiete (WA)

  • besondere Wohngebiete (WB)

  • Dorfgebiete (MD)

  • Mischgebiete (Ml)

  • Kerngebiete (MK)

  • Gewerbegebiete (GE)

  • Industriegebiete (GI)

  • Sondergebiete (SO):

    • Sondergebiete, die der Erholung dienen:

      Danach ist eine dauerhafte Wohnnutzung mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebietes für die Erholung nicht vereinbar, sodass sich die Festsetzung einer Wohnnutzung in einem Wochenendhausgebiet auf diese Vorschrift grundsätzlich nicht stützen lässt (BVerwG 11.09.2014 - 4 CN 3.14).

    • Sonstige Sondergebiete

3. Bebauungsplan

3.1 Festsetzung des Gebietstyps in einem Bebauungsplan

Ist in einem Bebauungsplan von den in der BauNVO vorgegebenen Gebietstypen ein bestimmter Gebietstyp festgesetzt worden, so gilt grundsätzlich die für dieses Gebiet entsprechende Bestimmung der BauNVO unmittelbar für den Planbetroffenen. Aus den Vorschriften der §§ 2 - 14 BauNVO ergibt sich, ob eine bestimmte bauliche Nutzung eine allgemein zulässige Nutzung in dem jeweiligen Gebiet darstellt.

3.2 Festsetzung des Gebietstyps "Sondergebiete" in einem Bebauungsplan

Mit dem Urteil BVerwG 11.07.2013 - 4 CN 7/12 hat das BVerwG die folgenden Vorgaben für die Festsetzung des Gebietstyps "Sondergebiete" in einem Bebauungsplan aufgestellt:

  1. a)

    Grundsätzlich bleibt die Bestimmung des jeweiligen Zwecks des Sondergebiets der Gemeinde überlassen.

  2. b)

    Für die Zweckbestimmung ist jedoch der Rahmen insofern vorgegeben, als es sich um Sondergebiete handeln muss, die, dem Begriff der Erholung entsprechend, auf das zeitweilige Freizeitwohnen ausgerichtet sind:

    Der Bebauungsplan darf in einem Sondergebiet nicht beliebige Nutzungsarten aus den Baugebieten nach den §§ 2 - 9 BauNVO zulassen, sondern nur solche, die innerhalb des allgemeinen Zwecks liegen, der Erholung dienen, sowie bestimmte der Eigenart des Gebiets entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche Zwecke.

  3. c)

    Denn: § 10 BauNVO darf nicht dazu benutzt werden, Mischgebiete besonderer Art festzusetzen. Die Vorschrift ist kein Auffangtatbestand für Fälle, in denen Differenzierungen im Nutzungsartenkatalog eines Baugebiets gemäß §§ 1 Abs. 4 - 9 BauNVO unzulässig wären, weil sie die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets sprengen würden.

    Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets für die Erholung nicht vereinbar. Prägendes Merkmal der in einem Sondergebiet zulässigen Unterbringungsmöglichkeiten ist das gelegentliche Wohnen während der Freizeit.

3.3 Ausnahmen von den Gebietstypen

Zu beachten ist aber, dass der Bebauungsplan für den Einzelfall eine Modifizierung treffen kann (vgl. § 1 Abs. 5 BauNVO), auch kann die Baugenehmigungsbehörde gemäß § 31 Abs. 1 BauGB eine Ausnahme von der festgesetzten Nutzung zulassen (Ausnahmebebauung), soweit der Bebauungsplan, insbesondere die Absätze 3 der §§ 2 ff BauNVO eine Ausnahme vorsehen. Ist eine Nutzung auch nicht als Ausnahme vorgesehen, so besteht schließlich noch die Möglichkeit, dass eine Befreiung von den Festsetzungen (Dispens) erteilt wird, allerdings kommt dies nur unter den engen Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB in Betracht.

 Siehe auch 

Bunzel/Finkeldei/Wecker u.a.: Baurecht; Loseblattwerk

Gädtke/Czepuck u.a.: BauO NRW. Kommentar; 13. Auflage 2016

Krautzberger: Änderungen des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung: Das "Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts" ist verkündet worden; Umwelt- und Planungsrecht - UPR 2013, 281

Mitschang: Die Bedeutung der Baunutzungsverordnung für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden; Zeitschrift für deutsches Baurecht - ZfBR 2009, 10

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