Bahnreise

3.1 Beförderungsbedingungen

Gemäß § 5 EVO kann von den Regelungen der EVO nicht zuungunsten der Reisenden abgewichen werden.

3.2 Ausschluss von der Beförderung

§ 8 Abs. 3 EVO sieht vor, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen Personen, die wegen Ausfall oder Unpünktlichkeit eines Zuges mit einem anderen Zug fahren wollen, von der Ersatzbeförderung im Einzelfall ausschließen kann, wenn ansonsten eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs zu erwarten ist.

Die Regelung ist im Zusammenhang mit § 17 Absatz 1 Nummer 1 EVO zu sehen, der dem Reisenden im Rahmen eines Selbstvornahmerechts erlaubt, ein anderes Schienenverkehrsmittel zu nutzen, wenn sich im Schienenpersonennahverkehr eine Verspätung von mindestens 20 Minuten abzeichnet. In diesen Fällen sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen einzelne Züge von der Ersatzbeförderung ausnehmen können, wenn sich eine erhebliche Störung des Betriebsablaufs abzeichnet. Dabei ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11607) an Situationen gedacht, in denen beispielsweise ein Regionalzug ausfällt, den eine große Anzahl von Reisenden nutzen wollte, und in denen nunmehr die Reisenden einen ICE nutzen wollen, dessen Haltezeiten und Kapazitäten aber nicht ausreichen, um sämtliche für den ausgefallenen Regionalzug bestimmte Reisende aufzunehmen.

Die Regelung gilt nicht, wenn ein Zug im Schienenpersonenfernverkehr ausfällt oder sich verspätet und die Reisenden die von ihnen geplante Fahrt gleichwohl fortsetzen wollen. Insoweit ist Art. 16 VO 1371/2007 anzuwenden.

3.3 Informationspflichten

§ 14 EVO formuliert konkrete Informationspflichten für den Beförderungsvertrag im Schienenpersonennahverkehr:

3.4 Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr

Durch § 17 EVO wird die Haftung der Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Verspätungen im Schienenpersonennahverkehr gegenüber den Art. 15 - 18 VO 1371/2007 erweitert.

Neben den in der VO 1371/2007 geregelten Fahrpreisentschädigungen bei Verspätung sowie Hilfeleistungen (mit Ausnahme von Erfrischungen und Mahlzeiten) und der Möglichkeit zur Weiterreise mit geänderter Streckenführung werden dem Reisenden weiter gehende Rechte gewährt:

Die Regelung in § 17 EVO gilt nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11607) nur für den Fall, dass der Reisende eine Fahrt ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchführen will. Nicht erfasst sind damit die Fälle, in denen der Reisende eine Fahrt sowohl mit Zügen des Schienenpersonennahverkehrs als auch mit Zügen des Schienenpersonenfernverkehrs durchführen will. In diesen Fällen gilt nur die VO 1371/2007.

Bei einem Fahrausweis im Sinne der Regelung kann es sich sowohl um eine Einzelfahrkarte als auch um eine Zeitfahrkarte handeln.

Bei den Rechten des Reisenden wird nach der Dauer der voraussichtlichen Verspätung differenziert:

• § 17 Absatz 1 Nummer 1 EVO erlaubt daher dem Reisenden für den Fall, dass sich eine Verspätung von 20 Minuten abzeichnet, ein anderes Schienenverkehrsmittel zu nutzen, sofern für den ursprünglich gewählten wie für den anderen Zug die Anwendung desselben Tarifs vorgesehen ist. Dabei kann es sich auch um einen Fernverkehrszug handeln.

  Demselben Tarif im vorgenannten Sinn unterliegen etwa die Unternehmen DB Regio und DB Fernverkehr, die als Verkehrsunternehmen des Deutsche-Bahn-Konzerns beide die "Beförderungsbedingungen für Personen durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG" anwenden.

  Erfasst ist damit insbesondere auch der Fall, dass der Reisende eine Fahrt mit Umsteigeverbindungen durchführt, das erste von ihm gewählte Verkehrsmittel nur leicht unpünktlich ist, dies jedoch dazu führt, dass der Reisende infolge der Unpünktlichkeit des ersten gewählten Verkehrsmittels am Ende der gesamten Fahrt voraussichtlich um mindestens 20 Minuten verspätet am Zielort eintreffen wird.

  Für die Wahl des alternativen Verkehrsmittels kommt es nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11607) nicht darauf ankommen, dass dieses mit dem ursprünglich gewählten Zug gleichartig ist. Dem Reisenden ist auch erlaubt, in einen "höherwertigen" Zug umzusteigen.

• Weiter gehende Rechte räumt § 17 Absatz 1 Nummer 2 EVO dem Reisenden ein. Danach kann der Reisende jegliches alternatives Verkehrsmittel, etwa auch ein Taxi, zur Erreichung seines vertragsgemäßen Fahrtziels benutzen, wenn die Beförderung ausschließlich in die Nachtzeit fällt und die zu erwartende Verspätung mindestens 60 Minuten beträgt oder wenn es sich bei dem vom Reisenden gewählten Zug um den fahrplanmäßig letzten nach 20.00 Uhr verkehrenden Zug handelt und der Reisende wegen des Ausfalls dieses Zuges den vertragsgemäßen Zielort ohne die Nutzung des anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis um 1.00 Uhr des Folgetages erreichen kann.

3.5 Schlichtungsstelle

Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle zur Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Reisenden und Verkehrsbetrieben ist in § 37 EVO geregelt.

Dabei bestehen derzeit folgende Schlichtungsstellen:

• Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (http://www.soep-online.de)

• die Schlichtungsstelle Nahverkehr e.V. mit Sitz in Düsseldorf (http://www.schlichtungsstelle-nahverkehr.de)

• die Ombudsstelle Nahverkehr Bayern mit Sitz in München (http://www.vdv.de/b_und_b/ombudbayern.html)

3.6 Zuständige Beschwerdestelle

Mit § 5a Abs. 8 AEG wird den Eisenbahnaufsichtsbehörden zugleich auch die Funktion der Beschwerdestelle im Sinne der VO 1371/2007 zugewiesen.

Allerdings obliegt den Eisenbahnaufsichtsbehörden nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/11607) nicht die Beilegung von Streitigkeiten, sondern die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften.

In Deutschland wird die Eisenbahnaufsicht gemäß § 5 AEG von den Eisenbahnaufsichtsbehörden in Bund und Ländern wahrgenommen. Das Eisenbahn-Bundesamt ist in einer Vielzahl der Fälle als Aufsichtsbehörde zuständig, zum Beispiel für die Eisenbahnen des Bundes und durch Organleihe derzeit auch für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen in 13 Ländern. Insoweit wird das Eisenbahn-Bundesamt als Landesbehörde tätig.