BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 2 C 20.08 - Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten auf Lebenszeit zu einem neuen Dienstherrn gegen seinen Willen; Anforderungen an die Errichtung einer Hochschule in Form einer Stiftung als rechtsfähige und dienstherrnfähige juristische Person des öffentlichen Rechts; Übergang der Trägerschaft für eine Hochschule vom Land auf eine Stiftung mit der Folge eines Dienstherrnwechsels; Strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch die personelle Zusammensetzung eines Stiftungsrats

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 2 C 20.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32710
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 20.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 05.12.2007 - AZ: 5 LC 213/07

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Inhalts, dass Beamte auf Lebenszeit einem neuen Dienstherrn nicht gegen ihren Willen zugewiesen werden dürfen.

  2. 2.

    Übernahme im Sinne von § 128 Abs. 2 bis 4 BRRG ist die Beendigung des Dienstverhältnisses der Beamten zu ihrem bisherigen Dienstherrn und gleichzeitige Begründung eines neuen Dienstverhältnisses zu der aufnehmenden Körperschaft.

  3. 3

    Für einen Dienstherrnwechsel ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Amt des Beamten derjenigen Aufgabe zugeordnet ist, die aus der Zuständigkeit der abgebenden Körperschaft in diejenige der aufnehmenden Körperschaft übergeht.

  4. 4.

    Einen Anspruch auf ein Rückkehrrecht in den Dienst der abgebenden Körperschaft besteht nicht, weil es weder in §§ 128 ff. BRRG noch in §§ 55 ff. NHG vorgesehen ist.

In der Verwaltungsstreitsache
... hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

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