BVerwG, 26.01.2011 - BVerwG 6 C 1.10 - Herleitung eines Anspruchs auf Übernahme von Mietkosten für die private Unterkunft eines Zivildienstleistenden mit sogenannter Heimschlaferlaubnis aus der allgemeinen Fürsorgepflicht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2011, Az.: BVerwG 6 C 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11322
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Aachen - 24.05.2007 - AZ: VG 1 K 1213/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.12.2009 - AZ: 1 A 2175/07

Fundstellen:

BayVBl 2011, 3

DÖV 2011, 580

NJ 2011, 9-10 (Pressemitteilung)

NJW 2011, 10 "Übernahme durch Dienstherrn"

NVwZ 2011, 511

ZfSH/SGB 2011, 215-218

Amtlicher Leitsatz:

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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