BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 5 C 15.09 - Verfristung eines Antrag auf Entschädigung eines i.S.d. § 1 Abs. 2 Vermögensgesetz (VermG) Berechtigten; Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages durch die Entschädigungsbehörden

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 5 C 15.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17588
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 15.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 17.10.2008 - AZ: VG 4 A 390.07

BVerwG - 19.03.2009 - AZ: BVerwG 5 B 1.09

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 VermG

§ 7a Abs. 3b S. 4 VermG

§ 7a Abs. 3c S. 2 VermG

§ 1 Abs. 3 EntschG

§ 12 Abs. 1 S. 3, 4 EntschG

Fundstellen:

DÖV 2010, 787

DVBl 2010, 1057-1058

LKV 2010, 320-322

NVwZ-RR 2010, 629

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Antrag auf Entschädigung eines im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten, der erst mehr als vier Jahre nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG durch das Bundesverfassungsgericht gestellt worden ist, ist verfristet.

  2. 2.

    Die Entschädigungsbehörden mussten die im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG Berechtigten nach der Nichtigerklärung des § 1 Abs. 3 EntschG nicht gesondert auf die Möglichkeit der Beantragung einer Entschädigung und die Fristgebundenheit eines entsprechenden Antrages hinweisen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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