BVerwG, 25.01.2012 - BVerwG 6 P 25.10 - Mitbestimmungsrecht eines restmandatierten Betriebsrats bei Versetzungen durch Wechsel eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens vom stillgelegten Betrieb zum anderen Betrieb des Unternehmens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.01.2012, Az.: BVerwG 6 P 25.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10875
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 25.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Saarlouis - 22.03.2007 - AZ: VG 8 K 3/05.PVB

OVG Saarland - 27.10.2010 - AZ: 4 A 146/10

Rechtsgrundlagen:

§ 28 S. 1 PostPersRG

§ 29 Abs. 1 S. 1 PostPersRG

§ 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG

§ 26 Abs. 2 S. 2 BBG

§ 77 Abs. 2 BPersVG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 346 - 360

AuA 2012, 174

NVwZ 2012, 6

NZA-RR 2012, 360-365

PersR 2012, 218-224

RiA 2012, 96

ZTR 2012, 246-247

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln.

  2. 2.

    Die Individualinteressen dieser Beamten, insbesondere ihr Recht auf amts-angemessene Weiterbeschäftigung, werden durch die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Sozialplan hinreichend gewahrt.

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die Anhörung vom 25. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und
Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird hinsichtlich der Versetzungen der Beamten B., G. und N. eingestellt. Insoweit sind der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachsenat für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 27. Oktober 2010 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachkammer für Personalvertretungssachen - Bund -) vom 22. März 2007 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zurückgewiesen.

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