BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 2 B 143.11 - Pflicht des Gerichts zur Berücksichtigung schwieriger privaten Lebensumstände bei der Prüfung des Vorliegens von Milderungsgründen i.R.d. Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: BVerwG 2 B 143.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11851
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 143.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 31.08.2011 - AZ: OVG 3d A 711/10.BDG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Bei einem buchungsmäßigen Ausgleich von Soll und Haben liegt keine Verminderung des Bestands der dienstlichen Kasse und damit kein Zugriffsdelikt vor.

2.

Es steht einem Zugriffsdelikt gleich, wenn der Beamte einem Kunden überhöhte Gebühren in Rechnung stellt, um sich den Differenzbetrag privat anzueignen.

3.

Die Schwere des Dienstvergehens, die nach § 13 Abs. 1 BDG Richtschnur für die Maßnahmebemessung ist, rechtfertigt regelmäßig bei sog. Zugriffsdelikten und diesen gleichstehenden Verfehlungen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte die Schwelle der Geringfügigkeit deutlich übersteigen.

4.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann auch dann unangemessen sein, wenn sich der Beamte nicht auf einen anerkannten Milderungsgrund, sondern auf sonstige mildernde Umstände berufen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 23. Februar 2012
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski und
Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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