BVerwG, 22.03.2011 - BVerwG 4 B 34.10 - Weitere Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Ablehnungsverfahren in Fällen einer offensichtlichen und missbräuchlichen Inanspruchnahme des Ablehnungsrechts; Darlegung des Tatbestandes der Divergenz i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Angabe der abweichenden Entscheidung des Gerichts und Darlegung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze; Schutzmindernde Berücksichtigung der Lärmimmissionen bei einer wesentlichen Änderung eines Flughafens i.S.d. § 8 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) durch Errichtung einer A 380-Werft und ledigliche Abwägung der Zusatzbelastung; Vereinbarkeit einer Bemessung von Lärmimmissionen von Triebwerksprobeläufen durch Ermittlung der gemittelten Erhöhung des Gesamtlärm-Dauerschallpegels über sechs Monate mit den Grundsätzen einer gerechten Abwägung; Berücksichtigung der Tonhaltigkeit eines Geräusches in der Abwägung des Belangs der Nachtruhe bei gesetzlich vorgeschriebenem Einbezug der Tonalität; Anwendbarkeit der Gewichtungsvorgabe des § 29b Abs. 1 S. 2 LuftVG auch auf Triebwerksprobeläufe

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 22.03.2011, Az.: BVerwG 4 B 34.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12913
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 34.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 30.04.2010 - AZ: VGH 11 C 216/05 .T

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 22. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Schlussurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 120 000 € festgesetzt.

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