BVerwG, 21.12.2011 - BVerwG 8 B 72.11 - Erschließbarkeit des maßgeblichen Wortlauts einer beschlossenen Rechtsvorschrift durch eine richterliche Bewertung im Wege der Gesamtbetrachtung der übrigen Unterlagen als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.12.2011, Az.: BVerwG 8 B 72.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33265
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 72.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 16.05.2011 - AZ: OVG 12 B 9.08

Rechtsgrundlage:

§ 18 Abs. 3 S. 1 BbgRAVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Rechtsstaatsprinzip enthält für das Normsetzungsverfahren keine in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote und Verbote. Es bedarf der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Normgebers, dem Rechtsstaatsprinzip bei der Normsetzung Rechnung zu tragen. Dies gilt auch für das Verkündungsverfahren. Dieses ist so auszugestalten, dass es die ihm zugedachte Funktion erfüllen kann, die betreffende Rechtsnorm der Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass sich die Betroffenen von ihr verlässlich Kenntnis verschaffen können. Das setzt voraus, dass die Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt veröffentlicht wird. Der bekannt gemachte Wortlaut darf nur ganz ausnahmsweise von dem Beschlossenen abweichen, ohne dass die zur Normsetzung berufene Körperschaft nochmals eingeschaltet wird.

  2. 2.

    Ein Grundsatz der Selbstbindung des Gerichts an seine früheren Entscheidungen gilt nur für das Rechtsmittelgericht bei erneuter Befassung mit derselben Sache im Falle eines sog. Rückläufers (vgl. § 144 Abs. 6 VwGO). Ansonsten ist der Richter bei der Gesetzesanwendung nur an das Gesetz und an sein Gewissen gebunden. Ein allgemeiner Grundsatz der Selbstbindung des Gerichts an seine früheren Entscheidungen lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft ableiten, weil das Gericht an frühere Entscheidungen nur in derselben Rechtssache und innerhalb der Instanz gebunden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 809,26 € festgesetzt.

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