BVerwG, 17.08.2009 - BVerwG 6 B 9.09 - Absoluter Bestandsschutz aufgrund von Berufungsvereinbarungen eines Hochschullehrers über die Ausstattung von Lehrstühlen gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage; Vereinbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit mit § 39 Abs. 10 S. 3 Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.08.2009, Az.: BVerwG 6 B 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20165
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 25.08.2004 - AZ: 1 K 2269/03

OVG Berlin-Brandenburg - 02.10.2008 - AZ: OVG 5 B 6.08

Rechtsgrundlagen:

§ 39 Abs. 10 S. 3 BbgHG

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

Art. 14 Abs. 1 GG

Art. 33 Abs. 5 GG

Fundstellen:

DÖV 2009, 916

DVBl 2009, 1260

LKV 2009, 562-563

NVwZ 2009, 1569-1571

Amtlicher Leitsatz:

Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen genießen bundesverfassungsrechtlich gegenüber Eingriffen auf gesetzlicher Grundlage keinen absoluten Bestandsschutz.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

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