§ 38 BbgHG, Verarbeitung personenbezogener Daten; Verordnungsermächtigung

§ 38 BbgHG
Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 6 – Personal der Hochschule → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

Titel: Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgHG
Gliederungs-Nr.: 551-22
Normtyp: Gesetz

Die Hochschulen können von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal personenbezogene Daten zur Beurteilung der Bewerbungssituation, der Lehr- und Forschungstätigkeit, des Studienangebots sowie des Ablaufs von Studium und Prüfungen verarbeiten. Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung regeln, unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht besteht oder eine Erhebung ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden kann; dabei sind der Zweck, der Inhalt und der Umfang der Auskunftspflicht sowie die Erhebungsmerkmale und das Erhebungsverfahren festzulegen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über

  1. 1.

    die Erhebung der personenbezogenen Daten,

  2. 2.

    die Speicherung,

  3. 3.

    das Verfahren der Auswertung,

  4. 4.

    die Übermittlung der personenbezogenen Daten, insbesondere die berechtigten Empfängerinnen und Empfänger,

  5. 5.

    die Unterrichtung der Betroffenen über Zweck und Inhalt der Befragungen oder Evaluationen,

  6. 6.

    die Ausgestaltung der Auskunftsrechte der Betroffenen,

  7. 7.

    die Anonymisierung sowie

  8. 8.

    die Löschung.

Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unzulässig. § 28 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2008 (GVBl. I S. 114), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2010 (GVBl. I Nr. 21) geändert worden ist, bleibt unberührt.

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