BVerwG, 17.02.2012 - BVerwG 6 AV 2.11 - Entscheid eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.02.2012, Az.: BVerwG 6 AV 2.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11802
Aktenzeichen: BVerwG 6 AV 2.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Mecklenburg-Vorpommern - AZ: OVG 3 P 4/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die, durch eine einer entsprechenden Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO gegebene Regelungslücke in der Weise zu schließen, dass dasjenige oberste Bundesgericht den negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige entscheidet, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Februar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Prof. Dr. Hecker
beschlossen:

Tenor:

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Rostock bestimmt.

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