BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 8 C 49.09 - Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für nicht in die Handwerksrolle einzutragende Gewerbetreibende

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: BVerwG 8 C 49.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33980
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 49.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 04.07.2008 - AZ: 11 A 4598/07

OVG Niedersachsen - 12.11.2009 - AZ: 8 LB 118/08

Fundstellen:

BayVBl 2011, 733-736

GewArch 2011, 163-166

NJW 2011, 10

NVwZ-RR 2011, 314-318

VR 2011, 144

Amtlicher Leitsatz:

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser,
Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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