BVerwG, 15.04.2010 - BVerwG 7 C 9.09 - Begründung der Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 S. 1 Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG); Anbieten von Elektrogeräten zum Verkauf durch den Vertreiber ausschließlich mit eigener Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung; Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl. der markenbezogenen und geräteartbezogenen Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 S. 2 ElektroG; Vorlegen der Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengenangaben und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart; Aufschlüsselung der monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.04.2010, Az.: BVerwG 7 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16530
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 03.03.2008 - AZ: VG AN 11 K 07.1998

VGH Bayern - 02.10.2008 - AZ: VGH 20 BV 08.1023

BVerwG - 20.05.2009 - AZ: BVerwG 7 B 56.08

Fundstellen:

AbfallR 2010, 210

GewArch 2010, 423

NVwZ-RR 2010, 673

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG wird für jeden Hersteller nicht nur einmal persönlich begründet, sondern ist marken- und geräteartbezogen und entsteht deshalb jeweils neu, wenn eine weitere Marke oder Geräteart in Verkehr gebracht wird.

  2. 2.

    Ein Vertreiber darf Geräte, die ein im Herstellerverzeichnis der Beklagten registrierter Produzent hergestellt und im Geltungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verkehr gebracht hat, nicht ohne eigene Registrierung bzw. Ergänzung der eigenen Registrierung zum Verkauf anbieten, wenn der Produzent nicht auch mit den Marken und/oder Gerätearten der angebotenen Geräte registriert ist und der Vertreiber diesen Umstand kennt oder schuldhaft nicht kennt.

  3. 3.

    Die marken- und geräteartbezogene Registrierungspflicht nach § 6 Abs. 2 ElektroG, das damit verbundene Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 Satz 5 ElektroG und die entsprechende Herstellerfiktion nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  4. 4.

    Die Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG müssen nicht mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart vorgelegt werden.

  5. 5.

    Die monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG müssen nicht nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen aufgeschlüsselt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
am 15. April 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, die Garantienachweise nach § 6 Abs. 3 ElektroG mit spezifischen Mengen- und Betragsangaben für jede einzelne Marke innerhalb einer Geräteart vorzulegen sowie die monatlichen Mengenmitteilungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG nach Marken und darauf entfallende Gerätemengen aufzuschlüsseln.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Oktober 2008 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. März 2008 werden aufgehoben, soweit sie diesen Feststellungen entgegenstehen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin 11/15 und die Beklagte 4/15. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens tragen die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.

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