BattG - Batteriegesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BattG
Gliederungs-Nr.: 2129-53
Normtyp: Gesetz

Vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
Abschnitt 2  
Vertrieb und Rücknahme von Batterien  
  
Verkehrsverbote3
Anzeigepflichten der Hersteller4
Rücknahmepflichten der Hersteller5
Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien6
Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien7
Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien8
Pflichten der Vertreiber9
Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien10
Pflichten des Endnutzers11
Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter12
Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger13
Verwertung und Beseitigung14
Erfolgskontrolle15
Sammelziele16
  
Abschnitt 3  
Kennzeichnung, Hinweispflichten  
  
Kennzeichnung17
Hinweispflichten18
  
Abschnitt 4  
Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug  
  
Beauftragung Dritter19
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen20
Vollzug21
  
Abschnitt 5  
Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen  
  
Bußgeldvorschriften22
Übergangsvorschriften23
  
Anlagen  
  
(zu § 17) Anlage
(1) Red. Anm.:
Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582)
(2) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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