BVerwG, 12.09.2011 - BVerwG 6 PB 13.11 - Verpflichtung eines Personalrats zur erneuten Befassung mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sachlage und Rechtslage zur Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 12.09.2011, Az.: BVerwG 6 PB 13.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24631
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 13.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hamburg - 06.05.2010 - AZ: 23 FB 3/09

OVG Hamburg - 24.03.2011 - AZ: 7 Bf 129/10.PVB

Fundstellen:

DÖV 2012, 36

NVwZ 2011, 6-7

NVwZ 2011, 1387-1388

PersR 2011, 530-531

RiA 2011, 273

Amtlicher Leitsatz:

Der Personalrat ist - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - zwecks Vermeidung des Eintritts der Billigungsfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG gehalten, sich mit einer Mitbestimmungsvorlage bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut zu befassen, nachdem er einen ersten Antrag auf Zustimmung abgelehnt hatte, ohne dass der Dienststellenleiter das Stufenverfahren eingeleitet hat.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 12. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen.

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