BVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 8 C 4.09 - Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 Kreditwesengesetz (KWG); Fehlen von Fortführungsaussichten; Voll beendeter und liquidationslos erloschener Unternehmensträger; Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 08.07.2009, Az.: BVerwG 8 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22020
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 11.10.2007 - AZ: VG 1 E 2842/06 (V)

Fundstellen:

EWiR 2009, 785

NVwZ-RR 2009, 980-981

ZBB 2009, 400

ZIP 2009, 1899-1902

Amtlicher Leitsatz:

Ein Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG meint den Handel mit Finanzinstrumenten, bei dem die das Kommissionsgeschäft i.S.d. §§ 383 ff. HGB prägenden Merkmale gewahrt sind - Bestätigung der Rechtssprechung des 6. Senats - Urteil vom 27. Februar 2008 - BVerwG 6 C 11.07 und 6 C 12.07 - (BVerwGE 130, 362 <266 ff.>).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Pagenkopf und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, Dr. Hauser und Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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