BVerwG, 06.09.2011 - BVerwG 9 B 49.11; 9 VR 4.11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlende Vorabbescheidung von schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen bei Erlass eines Urteils ohne mündliche Verhandlung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 06.09.2011, Az.: BVerwG 9 B 49.11; 9 VR 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25044
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 49.11; 9 VR 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 01.06.2011 - AZ: 6 BV 10.2465

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Verfahrensbeteiligter, der einen Antrag auf Beweiserhebung unter gleichzeitigem Verzicht auf mündliche Verhandlung stellt, begibt sich damit des Anspruchs auf Vorabbescheidung gemäß § 86 Abs. 2 VwGO.

2.

Dass das Gericht angeführte Einwände aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht teilt, kann weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch eine Verletzung der Aufklärungspflicht begründen.

3.

Ein Beschwerdevorbringen, das sich in der Art eines zulassungsfreien oder zugelassenen Rechtsmittels in einer Kritik an der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Streitfalls durch den Verwaltungsgerichtshof erschöpft, genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 6. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird verworfen.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 680 € und für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf 1 420 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr