§ 53 GKG, Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

§ 53 GKG
Gerichtskostengesetz (GKG)
Bundesrecht

Abschnitt 7 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 2 – Besondere Wertvorschriften

Titel: Gerichtskostengesetz (GKG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GKG
Gliederungs-Nr.: 360-7
Normtyp: Gesetz

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

  1. 1.

    über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

  2. 2.

    über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

  3. 3.

    auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung) und

  4. 4.

    nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500.000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

Zu § 53: Geändert durch G vom 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).

Zitierungen dieses Dokuments

Urteile

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Kosten der Zwangsversteigerung

Kosten der Zwangsversteigerung

Neben der Zahlung des Meistgebots fallen bei dem Ersteigerer weitere Kosten, Steuern und Nebenleistungen an. Nachfolgend ein Überblick. mehr

Der Streitwert im Presserecht - eine kurze Übersicht über die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens

Der Streitwert im Presserecht - eine kurze Übersicht über die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens

Wenn eine Äußerung über Sie verbreitet wird, gegen die Sie gerichtlich vorgehen möchten, stellt sich in einem solchen Fall zu allererst die Frage: Was kann hier an Kosten auf Sie zukommen? Das hängt… mehr

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 23.04.2013 – 13 W 32/13 einer Beschwerde dahingehend stattgegeben, dass der Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, den die Vorinstanz von 10.000,00… mehr