BVerwG, 05.11.2009 - BVerwG 4 C 3.09 - Spezifisches Abgrenzungsbedürfnis als Kennzeichen feststellender Verwaltungsakte gegenüber Begründungselementen eines Bescheides; Erforderlichkeit eines Hervorgehens verbindlicher Feststellungen einer Behörde unmissverständlich aus dem Tenor ihres Bescheides oder aus den sonstigen Umständen; Klar und unmissverständlich zum Ausdruck kommender Regelungswillen einer Behörde als Voraussetzung für das Vorliegen eines feststellenden Verwaltungsaktes; Zielabweichungsbescheid für ein geplantes Factory-Outlet-Center Montabaur als feststellender Verwaltungsakt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 05.11.2009, Az.: BVerwG 4 C 3.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 05.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28032
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 10.09.2007 - AZ: 1 K 1821/06 .KO

OVG Rheinland-Pfalz - 15.10.2008 - AZ: OVG 1 A 10389/08

Fundstellen:

BVerwGE 135, 209 - 218

BauR 2010, 422-426

BRS-ID 2010, 1-4

DÖV 2010, 331

DVBl 2010, 180-183

DWW 2010, 158

FuB 2010, 95

NVwZ 2010, 133-136

UPR 2010, 144-146

VR 2010, 178

ZfBR 2010, 135-138

Amtlicher Leitsatz:

Feststellende Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG sind durch ein spezifisches Abgrenzungsbedürfnis gegenüber bloßen Begründungselementen eines Bescheides gekennzeichnet. Was die Behörde mit verbindlicher Wirkung feststellen will, muss sich entweder aus dem Tenor des Bescheides oder aus sonstigen Umständen klar und unmissverständlich ergeben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Zwischenurteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Oktober 2008 wird geändert.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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