BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 - Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 31.03.2016, Az.: 2 BvR 1576/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 31.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 15734
Aktenzeichen: 2 BvR 1576/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VerfGH Bayern - 12.06.2013 - AZ: Vf. 11-VII-11

Fundstellen:

KommJur 2016, 296-303

NVwZ-RR 2016, 5-6

NVwZ-RR 2016, 521-527

VR 2016, 286-288

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn die Beschwerdeführer im Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht haben und eine solche auch nicht ersichtlich ist, scheidet eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus. Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist dann mangels Beschwerdebefugnis unzulässig. Etwas anderes gilt aber, wenn die Beschwerdeführer rügen, dass im Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof das Recht auf rechtliches Gehör und der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt worden ist. Auch im (Popularklage-)Verfahren vor den Landesverfassungsgerichten gelten die Prozessgrundrechte des Grundgesetzes. Insofern sind die Beschwerdeführer beschwerdebefugt.

  2. 2.

    Die Auslegung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs von Art. 28 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 S. 1 BV und Art. 7 Abs. 2, Art. 12 Abs. 3 BV, dass diese einer Teilnahme von Unionsbürgern anderer Mitgliedstaaten an kommunalen Abstimmungen nicht entgegenstehen, verstößt nicht gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn B...,
2. des Herrn Professor Dr. V...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski,
Bahnhofstraße 55 - 57, 69115 Heidelberg -
1. unmittelbar gegen
a) das Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 3. Juli 2013 - Vf. 11-VII-11 -,
b) die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2013 - Vf. 11-VII-11 -,
2. mittelbar gegen
a) die Artikel 15 Absatz 2, Artikel 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz -GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-I), geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2012 (GVBl S. 30),
b) die Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12a der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern (Landkreisordnung - LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-I), geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2012 (GVBl S. 366), in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 GLKrWG
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Huber,
Müller,
Maidowski
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 31. März 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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