BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1567/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG) mangels einer Rechtswegerschöpfung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.07.2016, Az.: 1 BvR 1567/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23709
Aktenzeichen: 1 BvR 1567/16
 

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der A... e.K., Inhaber A...,
2. der b... AG,
vertreten durch die Vorstände W..., W...,
O... und B...,
3. der E... GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer B...,
4. der E... GmbH,
vertreten durch die Geschäftsführer F... und F...,
5. der H... AG,
vertreten durch die Vorstände L... und L...,
6. der T... GmbH & Co. KG,
vertreten durch die T... Verwaltungsgesellschaft mbH,
diese vertreten durch den Geschäftsführer G...,
7. der W... AG,
vertreten durch den Vorstand W...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, LL.M.
in Sozietät KVLEGAL Klages Verweyen
Rechtsanwälte PartG mbB,
Oranienstraße 24, 10999 Berlin -
gegen §§ 107, 129 Abs. 4 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
<Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG> (BGBl I S. 2016, 1190 ff.)
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Gaier,
Schluckebier,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 28. Juli 2016
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

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